Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend in Eckernförde haben der SSW-Kreisvorstand und der SSW-Landesvorstand den Landtagswahlkampf 2005 im Kreis Rendsburg-Eckernförde erörtert.

„Das Wahlziel des SSW lautet, wieder mit mindestens drei Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein. Bei der letzten Landtagswahl haben wir mehr Erststimmen als Zweit­stimmen bekommen. Das zeigt, dass der SSW gute und sympathische Kandidaten hat. Wir werden uns aber im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die Wählerinnen und Wähler dem SSW beide Stimmen geben. Die Zweitstimme ist entscheidend dafür, dass der Nor­den des Landes auch in Zukunft drei starke Stimmen im Landtag hat“, sagt die SSW-Kreisvorsitzende in Rends­burg-Eckernförde, Manuela Scharunge aus Büdelsdorf.

Der SSW wird - wie bei der Landtagswahl 2000 - in den vier nördlichen Wahlkreisen in Rendsburg-Eckernförde mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten um die Erststim­me werben. Die Kandidatenauswahl erfolgt auf einem Kreisparteitag am 11. März um 19.30 Uhr im „Medborgerhuset“ in Eckernförde.

SSW-Landesvorstand und -Kreisvorstand sind sich darin einig, dass der SSW im Landtagswahlkampf programmatisch auf die Felder Regionalpolitik, Sozialstaat und Minderheiten setzen soll: „Unter unserem neuen Parteislogan ‚Für uns im Norden.“ werden wir in den kommenden Monaten deutlich machen, wofür der SSW und seine Kandidaten stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stärken der nördlichen Region besser genutzt werden, dass die soziale Gerechtigkeit nicht aufgegeben wird und dass die friesische und dänische Kultur im Landesteil gestärkt werden.“, kündigt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn an.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.