Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

(Nr. 084/2019) Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Investitionen in die Kita-Qualität. Dies sind ohne Zweifel Ziele, die alle demokratischen Parteien im Landtag anstreben. Unterschiedlich sind allenfalls die Vorstellungen, wie sich diese Ziele am besten erreichen lassen. 
Sozialminister Heiner Garg hat heute einen konkreten Aufschlag zur großen Kitareform der Jamaika-Regierung gemacht. Und hier sind durchaus viele vernünftige Ansätze vorhanden. So begrüßen wir vom SSW ausdrücklich, dass die Landesregierung Wort hält und unserer Forderung nach interkommunaler Wahlfreiheit für die Eltern nachkommen will. Wie dies im Detail ausgestaltet wird, werden wir uns genau anschauen.

Ob 70 Mio. Euro für eine spürbare Stärkung der Kita-Qualität und der Erzieherinnen und Erziehern ausreichen, wage ich hingegen zu bezweifeln. Hier ist aus Sicht des SSW noch Luft nach oben. 
Skeptisch bin auch ich bei der Höhe der Deckelung von Elternbeiträgen. Dass ein U3-Ganztagsplatz künftig maximal 288 Euro kosten darf, ist eine tolle Nachricht für Eltern in Ballungsgebieten, denn diese werden künftig deutlich entlastet. Doch was bedeutet es für Eltern in deutlich günstigeren Gemeinden, wenn das Land nun suggeriert, eine Gebühr von 288 Euro sei vertretbar? Und hier sage ich ganz deutlich: Ich erwarte, dass die Gelder auch dort bei den Eltern ankommen. Die neue Regelung darf jedenfalls nicht dazu führen, dass Gemeinden ihre Elternbeiträge einfach auf die Höhe des Deckelbetrags anheben. 
Gemeinsames Ziel muss weiterhin die Beitragsfreiheit bleiben. Hier müssen alle Ebenen am selben Strang ziehen. 
Wenn wir die Beitragsfreiheit erreichen wollen, müssen neben den Elternbeiträgen auch die Kommunalen Belastungen deutlich sinken. Ob die Kitareform diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt im Ergebnis abzuwarten. Hier kann ich die Skepsis der Vertreter von Gemeinden und Landkreisen durchaus nachvollziehen.   
Unterm Strich wird sich das Reformpaket an den drei Schwerpunkten messen müssen, über die wir uns alle einig sind: Entlastung der Eltern, Entlastung der Kommunen und Investitionen in die Kita-Qualität. Und genau das werden wir tun. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“