Rede · Flemming Meyer · 20.09.2003 Lars Harms: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

Kære venner, liiw följkens,

sidste gang da jeg holdt en beretning på landsmødet talte jeg om Landes-Tariftreuegesetz. Så det er mig en stor glæde at jeg kan tage denne tråd op i dag og fortælle om vores succes. Siden sidste landsmøde er vores initiativ blevet vedtaget i landdagen - efter to års ihærdigt arbejde for sagen. Vi har bevist, at vi ikke kun taler om arbejdspladser og om de små og mellemstore virksomheders vilkår, men at vi også har ”regional kompetence” og mod til at handle. Glædeligt nok har vores lov også ført til diskussioner om emnet “Tariftreue” i kommunerne og i amterne. I loven står der, at kommunerne og kredsene nu kan kræve, at den overenskomstmæssige løn og de tilsvarende sociale ydelser skal overholdes ved udlicitering af offentlige opgaver.

Das von SSW initiierte Landestarifteuergesetz hat dazu geführt, dass der Mittelstand in ganz Schles-wig-Holstein jetzt unter faireren Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann. Bei allen Ausschreibungen des Landes müssen die Auftragnehmer ihre Mitarbeiter nach Tarif zahlen. Dasselbe gilt für die Abfallwirtschaft landesweit. Was mich aber ganz besonders freut, ist dass unsere SSW-Leute in den Kreisen und Gemeinden jetzt einer nach dem anderen beweisen, wie ernst es der SSW mit der Unterstützung für die regionale Wirtschaft meint. Ihr Kommunalpolitiker seit es, die das Tariftreuegesetz vor Ort mit Leben erfüllt. Mit euren Anträgen zur Tariftreue sorgt ihr nun auf kommunaler Ebene dafür, dass die SSW-Politik als das wahrgenommen wird, was sie ist: basisnahe Politik für die Menschen in unserer Region. Ihr zeigt, dass der SSW nicht resigniert, wenn es darum geht, vor Ort für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu arbeiten und die wirtschaftliche Basis des Mittelstandes zu sichern. Diese Botschaft wird nun schon in weiten Teilen Südschleswigs von unseren SSW-Vertretern weiter getragen. In Flensburg hat man den Tariftreueantrag gestellt und schon eine Mehrheit hierfür gefunden. Damit geht Flensburg als gutes Beispiel voran. Im Kreis Nordfriesland ist der Antrag ebenfalls gestellt und die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass man auch hier eine Mehrheit bekommen kann. Und unsere Kreistagsfraktion im Kreis Schleswig-Flensburg hat gerade beschlossen, den Antrag auf Anwendung des Tariftreuegesetzes zu stellen, so dass auch dort die Diskussion durch uns angestoßen wird. Das selbe gilt auch schon für eine Reihe von Gemeinden, wo der SSW entsprechende Anträge auf Einhaltung der Tariftreue gestellt hat oder stellen wird – zum Beispiel in Husum, in Niebüll und in vielen anderen Orten im Landesteil.

Alle jer, der engagerer jer for at omsætte vores SSW-politik på landsplan til reel handling i kommunerne skal have tak. I sørger for, at vore lokale virksomheder får fornunftige konkurrencevilkår og i er med til at skærpe SSWs politiske profil. Det skal i have en stor tak for.

Wan we ouers am årbesplåtse än am üüs unernaamene tånke, schan we natörlik uk ai da oudere rååme ferjeese weer di stoot uk nuch influs aw heet. Önj Schlaswik-Holstiinj jeeft et en gesäts wat et stipen foon latje än madelgrute unernaamene räigle schal. Dåtdeer “Mittelstandsförderungsgesetz” schölj eefter lunge iirnge iinjsen wi änert wårde än uk deer hääwe we ferseecht än fou wichtie keere döör.

Bei der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes haben wir uns dafür eingesetzt, dass sowohl die öffentliche Hand als auch Private Leistungen erbringen können. Für uns war es wichtig, dass neben geringen Kosten auch die Qualität der Leistung berücksichtigt wird. Ob beispielsweise die Wasser-Ver- und -Entsorgung in einem Gebiet privat oder öffentlich-rechtlich geregelt wird, unterliegt verschiedensten Einflussgrößen. Wir wollten die kommunale Seite stärken. Deshalb haben wir darauf gedrängt, dass zumindest eine Wahlmöglichkeit nach objektiven Kriterien weiter bestehen bleibt. Dieses Ziel konnten wir auch erreichen.
Außerdem konnten wir erreichen, dass die Beachtung des Tariftreuegesetzes im Mittelstandsförderungsgesetz mit aufgenommen wird. Dies war vor allem deshalb wichtig, weil das Tariftreuegesetz auch zu ganz konkrete Sanktionen führt, wenn man es nicht einhält. Durch unsere Initiative ist so das gesamte Mittelstandsförderungsgesetz wesentlich verbindlicher für die Betroffenen geworden als vorher. Damit konnten wir abermals erreichen, dass die Interessen unserer kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Mitarbeiter ein Stück mehr berücksichtigt werden. Der SSW hat immer im Auge, dass es darum geht die Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu fördern. Das tun wir nicht nur mit warmen Worten - wie die anderen Parteien - sondern mit konkreten Taten.

Her til foråret har vi stillet en såkaldt ”stor forespørgsel” til landsregeringen om dens aktiviteter i affaldspolitiken. Det var første gang nogensinde at SSW har brugt dette parlamentariske instrument i landdagen. Svaret gjorde tydeligt at landsregeringen har sovet i timen. Den har faktisk ikke gjort sig tanker om, hvordan vores restaffald skal blive behandlet efter år 2005. Fra dette tidspunkt reglementerer ”Technische Anleitung Siedlungsabfall” i Tyskland efter hvilke økologiske krav affaldet må brændes eller behandles mekanisk-biologisk. Disse krav har været kendt i lang tid, men ikke desto trods havde regeringen ingen planer for, hvordan vore kommunerne og amter skal klare affaldsbehandlingen i fremtiden. Vi synes at det er en skandale at landsregeringen overlader det til kommunerne at finde ud af, hvordan de skal komme af med de store mængder affald. Den lader vores kommunalpolitikkere bare i stikken og det kan vi ikke finde os i.

Durch die große Anfrage des SSW zur Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein wurde deutlich, dass die Landesregierung in Sachen Abfallentsorgung keinen Plan hat. Rund eine halbe Million Tonnen Restabfall ist sozusagen noch auf dem Markt. Die Kapazitäten in Schleswig-Holstein reichen nicht aus, um diesen Müll zu entsorgen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zwar politisch korrekt das Ziel formuliert, keinen Abfall zu exportieren, bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen ist sie aber dann in der Versenkung verschwunden. Dies haben wir scharf kritisiert, was uns bei der Abfallwirtschaft und bei der kommunalen Seite viel Lob eingebracht hat. Mit der Großen Anfrage haben wir kritisch und konstruktiv ein Thema aufgegriffen, dass der kommunalen Ebene in der Region unter den Fingernägeln brennt. Auch hier haben wir wieder unsere regionale Kompetenz bewiesen.

En ouder wichti initsjatiiwe wus, dåt we üs deerfor inseet hääwe än stip da regeneratiiwe energiie. We hääwe en önjdråch stald wat nau formuliird, wat for Schlaswik-Holstiinj bai e naifooting foont Erneuerbare-Energien-Gesetz wichti as. Mit unserem Antrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir uns schon frühzeitig dafür eingesetzt, dass die Förderung von erneuerbaren Energien erhalten bleibt und dass die betroffenen Wirtschaftszweige auch Planungssicherheit erhalten. Wir haben in Schleswig-Holstein die Marktführerschaft bei der Produktion von Strom und Wärme aus Biogas und Windkraft. Diese Führungsposition wollen wir erhalten und ausbauen. Der SSW hat sich deshalb mit erfolg im Landtag dafür eingesetzt, dass Schleswig-Holstein seine Interessen offensiv in Berlin vertritt, jetzt wo das EEG novelliert werden soll. Im ersten Gesetzentwurf sind unsere Forderungen auch berücksichtigt worden, leider hat der Bundeswirtschaftsminister in der Zwischenzeit aber seine eigenen Spielchen begonnen. Eigentlich müsste es dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen peinlich sein, sich so offensiv für die Streichung der Förderung erneuerbaren Energien zugunsten der Kohlesubvention einzusetzen. Aber Wolfgang Clement denkt leider mehr an seine alte Wählerschaft als an die energiepolitische Vernunft, deshalb will er die alte umweltschädliche Kohlesubvention dauerhaft aufrechterhalten und zukunftsweisende Techniken verhungern lassen. Aber immerhin taugt Clement noch zu einem: als schlechtes Beispiel. Herr Clement beweist hervorragend, was wir nicht unter regionaler Kompetenz verstehen: eine Politik die gegen jede Vernunft und dafür mit umso mehr Populismus die eigene Klientel bedient.

Regionale Kompetenz heißt auch intelligente, zukunftsweisende Lösungen zu finden und manchmal vernünftige Kompromisse einzugehen. Ich möchte ein Beispiel bringen: Im Frühjahr gab es einen Wettbewerb zwischen Brunsbüttel und Husum, die beide ein großes Offshorewind-Hafen-Projekt verfolgten. Von diesem Hafen aus sollen die geplanten Windenergieanlagen im Meer, gebaut, aufgestellt und gewartet werden. Beide Städte kämpften um die Mittel, die das Land hierfür in Aussicht gestellt hatte – und beide wollten alles. Die Konkurrenz in Dänemark und Niedersachsen schaute sich genüsslich von der Seitenlinie an, wie die beiden Städte fast schon mit allem Mitteln im Wettstreit lagen. Der Landesregierung kamen mittlerweile Zweifel, ob jede Stadt für sich das Projekt überhaupt schultern könnte. Fast sah es so aus, als würde keiner von beiden die Förderung bekommen, da regte der SSW an, das Projekt gemeinsam durchzuführen. Wir sprachen mit Stadtvertretern, suchten Verbündete in der Regierung und im Landtag und konnten schließlich erreichen, dass beide Städte ein gemeinsames Konzept erarbeiteten. Das Resultat ist: Brunsbüttel baut die Masten und Großkomponenten. Husum wird für die Gondeln, die Technik und vor allem für den zukünftigen Service von Offshore-Windkraftanlagen zuständig sein. Diese Zusammenarbeit führt dazu, dass in Husum vorsichtig geschätzt mindestens 500 Dauerarbeitsplätze entstehen werden. Andere Schätzungen gehen sogar von weit mehr Arbeitsplätzen aus. Die Verknüpfung von zukunftsweisender Energietechnik mit hochwertigen Arbeitsplätzen in der Region - das verstehe ich unter regionaler Kompetenz.

Til sidst vil jeg henvise til et emne, som Anke allerede har været inde på. SSW har på sidste landdagsmødet stillet et andragende der opfordrer forbundsregeringen til viderehen at yde økonomisk støtte til Slesvig-Holsten via ”GA-Förderung”. Det kan ikke være meningen at forbundsregeringen skærer ned i Vesttyskland og bibeholder GA-støtten i Østtyskland. Vi mener at forbundsregeringen ifølge vores grundlov har en forpligtelse til at støtte alle de områder der har en økonomisk standard der ligger under gennemsnittet af hele forbundsrepublikken. Det gælder også for Slesvig-Holsten. Mange projekter, initiativer og arbejdspladser er truet når forbundsregeringen ophæver GA-støtten.
Wenn die Bundesregierung wirklich die Wirtschaft ankurbeln will, muss sie die GA-Förderung für die westlichen Bundesländer ebenso aufrechterhalten, wie für Ostdeutschland. Alles andere wäre eine Riesen Sauerei und würde Arbeitsplätze gefährden, die wir überall bitter nötig haben. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass eine Regierung ein Interesse an Arbeitsplatzvernichtung haben kann. Wir im SSW jedenfalls, wollen unser Land weiterentwickeln und wir werden uns gegen eine Regierung zur wehr setzen, die uns so schamlos im Stich lässt.

Et wus wider en trååwel iir for üs än we schiitje nü ålsani aw e loondäiswool 2005 tu. Üüs politik bit 2005 än uk önj da iirnge wat deeraw fülie wårt ham forålem am ån keer draie: näämlik am än bewåår än schååf årbesplåtse.

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