Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Seit einigen Jahren können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie von Anliegern Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Zwar hatte die Jamaika-Koalition den Kommunen versprochen, sie mit ausreichend Mitteln auszustatten, dass keine Beiträge mehr erhoben werden müssen. Dennoch werden die Bürger in vielen Gemeinden weiterhin zur Kasse gebeten, wenn Straßen und Bürgersteige erneuert werden. Für Hauseigentümer mit der "falschen" Postleitzahl kann das richtig teuer werden, denn hier kommen schnell mal fünfstellige Beträge zusammen.

"Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden", sagt Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag. Er hat deshalb einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

"Wenn Daniel Günther den Kommunen wie versprochen einen finanziellen Ausgleich gezahlt hat, dann sollte das Geld auch für den Straßenausbau eingesetzt werden. Andernfalls müssen sich die Kommunen das Geld eben von Daniel Günther holen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Menschen weiterhin bangen müssen, ob ihnen eines Tages unverhofft eine Rechnung über zehntausende Euro ins Haus flattert. Viele wissen ja jetzt schon kaum noch, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen bei den aktuellen Lebenshaltungskosten", so Harms.

"Alle Parteien haben im Landtagswahlkampf gesagt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen.  Hier bietet sich eine gute Gelegenheit. Insofern setze ich auf eine breite parlamentarische Mehrheit für unseren Antrag", sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“