Pressemitteilung · 04.02.2015 Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014

Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Steuereinnahmen 2014 geringer ausfallen würden, war längst bekannt und angekündigt und insofern auch keine Überraschung. Dass die Küstenkoalition trotz niedrigerer Einnahmen die Neuverschuldung und das strukturelle Defizit gesenkt sowie erneut die Schuldenbremse eingehalten hat – was die Opposition ja regelmäßig für undenkbar erklärt – zeigt, dass die rot-grün-blaue Haushaltspolitik mit Netz und doppeltem Boden sich bewährt. Und das wohlbemerkt ohne - wie zuvor Schwarz-Gelb - mit dem Rasenmäher unser Land kahl zu fahren.

Dass es der Finanzministerin zudem in Rekordzeit gelungen ist, ein belastbares Ersatzpaket im Rahmen von 10 Mio. Euro für den Stabilitätsrat zu schnüren, verdient Respekt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 14.11.2025 Zum Welt-Frühgeborenen-Tag: Wenn jeder Kilometer über ein kleines Leben entscheidet

Anlässlich des Welt-Frühgeborenen-Tags am 17. November warnt die Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, vor einer dramatischen Lücke in der Versorgung von Säuglingen, die sich zu früh auf den Weg ins Leben machen. Denn das Level 1-Zentrum für Früh- und Neugeborenenmedizin am Westküstenklinikum schließt zum Jahresende.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 13.11.2025 Landesregierung schiebt Studierenden die Haushaltskrise unter

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen