Immer wieder werden wir mit neuen negativen Schlagzeilen aus dem Lebens- und Futtermittelbereich konfrontiert. Die Skandale reißen nicht ab; ob es Pferdefleisch in der Lasagne ist, ob es falsch deklarierte Bio-Eier sind, Antibiotika im Putenfleisch oder Schimmelpilze im Futter. Die Anzahl der Skandale in den letzten Wochen war so hoch wie nie.

Wer also davon ausgegangen ist, dass wir nach dem großen Dioxin-Futtermittelskandal eine kontrollierte und gut überwachte Lebens- und Futtermittelproduktion haben, der wurde eines besseren belehrt.
Fakt ist, die Kontroll- und Frühwarnmechanismen im Lebens- und Futtermittelbereich haben nicht gegriffen. Es reicht eben nicht, wenn die Lebensmittel- und Futtermittelbranche in Eigenverantwortung ihre Produkte selbst kontrollieren. Wir brauchen Kontrollinstanzen, die unabhängig vom Unternehmen arbeiten. Soll heißen, die Lebensmittelüberwachung durch unabhängige Behörden muss gestärkt werden.

Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass unsere Landeslabore finanziell und personell in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen. Natürlich ist dies nicht zum Nulltarif zu haben.
Wird die Lebensmittelüberwachung vom Staat ausgeführt, um die Einhaltung bestehender Regelungen bei wirtschaftenden Betrieben zu kontrollieren, ist dies nicht nur eine normale Verwaltungsleistung, sondern hier gewährleistet der Staat, dass Spielregeln in einer Branche eingehalten werden. Dies kommt allen Betrieben und den Verbrauchern zugute. Aus diesem Grund ist es nur recht und billig, wenn eine Branche sich dann auch in Gänze an den anfallenden Kosten beteiligt. Wir dürfen nicht mehr unterscheiden, ob eine Probe positiv oder negativ getestet wurde, alle Beprobungen sind grundsätzlich als gebührenpflichtig anzusehen.

Dies gilt aber nicht nur für Schleswig-Holstein. Derzeit wird davon ausgegangen, dass bundesweit rund 1.600 Kontrolleure fehlen. Im Jahr 2011 wurden bei rund 1,1 Millionen Betrieben nur 500.000 Kontrollen durchgeführt. Wenn also die Qualität der Kontrollen erhöht werden soll, dann muss die Kontrolldichte auch erhöht werden – und dies bundesweit.
Daneben muss sichergestellt werden, dass die Kontrollsysteme der Länder besser miteinander verzahnt werden. Soll heißen, wenn ein Produkt in Bayern bereits beprobt wurde, müssen auch die Kollegen in Hamburg darüber in Kenntnis gesetzt werden. Hier müssen die Verwaltungsstrukturen besser aufeinander abgestimmt werden. Gleiches gilt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Bund. Dies ist auch eine Forderung des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller.
Da es scheinbar keine klaren Zusammenarbeitsstrukturen gibt, bitten wir die Landesregierung um Überprüfung des Systems.
Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Auch dort müssen die Strukturen verbessert und vereinheitlicht werden. Verunreinigte und zu beanstandende Produkte dürften das Herkunftsland erst gar nicht verlassen.

Unabhängige Lebens- und Futtermittelkontrollen sind keine Maßnahmen, um die Wirtschaft zu gängeln. Im Gegenteil, sie erhöhen das Vertrauen der Bevölkerung in die Produkte und schaffen Sicherheit. Auch wenn die nicht zu hundert Prozent gewährleistet werden kann, erschweren sie den kriminellen Ansatz.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“