Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Kritik der CDU, dass das Ampelsystem die Verbraucher auf eine falsche Fährte leitet, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Das Einzige, was gegen eine Ampelkennzeichnung spricht, sind die wirtschaftlichen Interessen von Lebensmittelkonzernen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sehr wohl in der Lage verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Niemand wird aus diesem Grund keine Lebensmittel mit roter Kennzeichnung mehr kaufen oder erwarten, dass grüne Punkte Gesundheit und ewiges Leben garantieren. Die Ampelkennzeichnung kann maßgeblich zu einem bewussteren Umgang mit Fetten, Zucker und Salz beitragen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Ernährungswirtschaft so geschlossen gegen diese Lebensmittel-Ampeln sperrt, fällt nur auf sie selbst zurück, denn es zeigt, womit wir heutzutage abgespeist werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“