Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Kritik der CDU, dass das Ampelsystem die Verbraucher auf eine falsche Fährte leitet, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Das Einzige, was gegen eine Ampelkennzeichnung spricht, sind die wirtschaftlichen Interessen von Lebensmittelkonzernen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sehr wohl in der Lage verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Niemand wird aus diesem Grund keine Lebensmittel mit roter Kennzeichnung mehr kaufen oder erwarten, dass grüne Punkte Gesundheit und ewiges Leben garantieren. Die Ampelkennzeichnung kann maßgeblich zu einem bewussteren Umgang mit Fetten, Zucker und Salz beitragen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Ernährungswirtschaft so geschlossen gegen diese Lebensmittel-Ampeln sperrt, fällt nur auf sie selbst zurück, denn es zeigt, womit wir heutzutage abgespeist werden.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: