Die Große Anfrage der CDU fasst noch einmal wichtige Daten zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein zusammen, die wir größtenteils schon aus anderen Anfragen, Berichten und Fachplanungen kennen. Hier können wir noch einmal auf einen Blick sehen, welche besonderen Probleme und Nöte die Jüngsten in unserer Gesellschaft haben. Darin liegt der Verdienst der CDU-Initiative.

Dementsprechend folgen für den SSW aus der Antwort der Landesregierung auch keine weitreichenden neuen Forderungen. Wir brauchen eine bessere Integration von Kinder aus Migrantenfamilien, eine bessere Familienpolitik, eine bessere Kinder­betreuung, und die Jugendhilfe darf nicht für Einsparungen herhalten. Das sind alles keine neuen Erkenntnisse. In diesem Sinne können wir uns alle in unserem politischen Forderungen bestätigt fühlen.

Einen Bereich möchte ich aber noch herausgreifen und das sind die Angebote für Kinder und Jugendliche mit Drogenproblemen. In Verbindung mit der Anhörung zu unserem gemeinsamen Antrag neue Wege in der Drogenpolitik ist schon deutlich geworden, dass die Hilfsangebote in Schleswig-Holstein für diese Altersgruppe sich weitgehend auf die Fachkliniken und die Therapieplätze in der Einrichtung Posthof in Rendsburg beschränken. Es deutet einiges darauf hin, dass dieses noch ausbaufähig ist. Die Aussage der Landesregierung, dass Schleswig-Holstein hier im Vergleich der Länder nicht schlechter dasteht, sagt nichts darüber aus, ob eine bedarfsgerechte Hilfe für die betroffenen Kinder und ihre Eltern erfolgt. Deshalb wollen wir die Drogenhilfe für Kinder und Jugendliche und die Vernetzung mit der Jugendhilfe aufgreifen, wenn wir in den nächsten Monaten das weitere Vorgehen in Verbindung mit dem dro­gen­politischen Vorstoß des Landtages erörtern.

Insgesamt bietet die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU aber wenig neue Erkenntnisse über die Situation und die Probleme der Kinder und Jugendlichen. Ihr Verdienst wird in erster Linie darin bestehen, die Fachpolitiker daran zu erinnern, dass unter anderem in der Familienpolitik, in der Drogenpolitik und in der Innenpolitik noch viele ungelöste Aufgaben auf uns warten. In diesem Sinne wünsche ich frohes Schaffen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“