Zur nationalen Hafenstragie der Bundesregierung erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Bei uns im Norden sagt man: Leere Container poltern im Hafen immer am lautesten. Die Hafenstrategie ist so einer. Es fehlt ihr an Detailtiefe und Erfolgskriterien zu den drängenden hafenpolitischen Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig ist es gut, dass das Warten ein Ende hat und die Nationale Hafenstrategie von Minister Wissing endlich kommt. Die Hafenstrategie sollte nun schnellstmöglich im Bundestag debattiert werden, damit sie durch die Arbeit im Parlament mit Leben gefüllt werden kann. Dazu gehört auch die Umsetzung strategischer Ziele, wie die Transformation unserer Häfen zu Energiehubs oder die Schaffung von mehr Schwerlastflächen für den Offshore-Ausbau. Angesicht der nationalen Dimension müssen wir auch darüber sprechen, welche Rolle kleinere Häfen besonders in Schleswig-Holstein neben den großen Seehäfen spielen können.
Hier sind auch die Länder mit klugen und wegweisenden Konzepten gefordert. Gerade Minister Madsen muss hier liefern. Es braucht mehr als schnelle Forderungen nach zusätzlichem Geld vom Bund. Aus meiner Sicht sollten sich Bund und Länder in einem ständigen nationalen Hafen-Ausschuss über Ziele, Umsetzung und die nötige Finanzierung der Entwicklung unserer Häfen verständigen."

Weitere Artikel

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: