Pressemitteilung · Lars Harms · 11.01.2018 Licht und Schatten

Zur heutigen Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Jamaika die Kommunen durch weitere Kita-Mittel entlasten will, ist zu begrüßen. Da aber weder vereinbart wurde, dass künftige Gebührenerhöhungen ausbleiben noch bereits vorgenommene zurück genommen werden sollen, bleibt das Finanzierungspaket für die Eltern eine Nullnummer. Sie werden weiterhin auf ihren hohen Kita-Gebühren sitzen bleiben. 

Auch der Sonderzuschuss für die Infrastruktur ist zwar im Kern begrüßenswert. Zur Kompensierung entgangener Straßenausbaubeiträge ist er jedoch wenig bis gar nicht geeignet. Denn finanzschwache Kommunen werden auch weiterhin nicht in der Lage sein, auf die Beitragserhebung zu verzichten. Da die Mittel ohnehin nicht zweckgebunden sind, werden die Bürgerinnen und Bürger in vielen Kommunen auch weiterhin die Gelackmeierten sein.

Bereits Ende 2017 hatte der SSW die Landesregierung aufgefordert, den Schulträgern eventuelle Mehrkosten, die durch die G9-Umstellung entstehen, zu erstatten. Dass die Landesregierung heute in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erstmals Zusagen in diese Richtung gemacht hat, ist positiv. Doch auch diese Zusage hat einen Haken: 

Die Landesmittel sollen erst ab 2023 fließen, obwohl konkrete Mehrbedarfe bereits spätestens 2022 zu erwarten sind. Wenn man dann noch zu erwartende Verschiebungen der Schülerströme und benötigte Planungs- und Bauzeiten mit einbezieht, dürfte klar sein: Das Geld kommt viel zu spät. 

Immerhin: Lob gebührt der Landesregierung dafür, dass sie weitere Mittel für die Schulgebäude- und Sportstätten-Sanierung bereit stellen will. Dies unterstützen wir gerne.

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