Zum heutigen Klimastreik von Fridays for Future gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen und unterstützen, dass die Jugend sich so massiv gegen die energie- und klimapolitische Lernresistenz von Wirtschaft und Politik zur Wehr setzt.

LNG-Terminals in Deutschland sind nichts anderes als der erneute Versuch, durch fossile Energieträger geschaffene Probleme mit neuen fossilen Strukturen zu lösen.

Fakt ist: LNG-Terminals machen uns nicht unabhängiger, sondern verlängern unsere Abhängigkeit von Gas für weitere Jahrzehnte. Wenn quer durch die Parteienlandschaft schon wieder über Laufzeitverlängerungen von AKW, unterirdische CO2-Lagern und Fracking fabuliert wird, dann kann ich gut verstehen, dass die Jugend ihren Frust und Wut auf die Straße trägt. Denn das ist nicht weniger als eine Absage die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Erkenntnisse aus 50 Jahren Energie- und Klimadebatte. Und wohl auch der letzte große Sieg der petrochemischen Industrie.

Denn der aktuelle Bericht des Weltklimarates lässt nun wirklich keinen Interpretationsspielraum mehr zu, welche Stunde für unser Klima geschlagen hat.

Wir vom SSW lehnen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel entschieden ab. Und wir stehen fest an der Seite der immer mehr werdenden Menschen, die sich diesem fatalen Kniefall vor der Gaslobby entgegen stellen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“