Zu den jüngsten Corona-Beschlüssen in der Bund-Länder-Konferenz und dem weiteren Vorgehen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die vielen Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus getroffen wurden, haben in nahezu allen Bereichen des Lebens erhebliche Einschränkungen und enorme Kosten verursacht. Dennoch haben die Menschen sie mitgetragen, weil die Maßnahmen in der Sache nachvollziehbar waren. Nur deshalb konnten dieser Kraftakt und erste Erfolge überhaupt gelingen. 

Auch eine schrittweise Lockerung kann nur kontrolliert gelingen, wenn jeder Teilschritt transparent kommuniziert wird und in der Sache nachvollziehbar ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung zügig einen konkreten Fahrplan vorlegt, nach welchen Kriterien welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wieder angefahren werden können. Ohne Verständnis und Akzeptanz der Bevölkerung droht der Rückfall in die Exponentialkurve und damit eine Zweite Welle.

Insbesondere Touristiker und die Gastronomie brauchen jetzt klare Ansagen, unter welchen Umständen welche Lockerungen wann denkbar sind, damit sie die Entwicklung besser einschätzen können und dadurch ein Stück Planungssicherheit erhalten.

Wichtig ist für uns als SSW, dass auch die Lebenswirklichkeit im deutsch-dänischen Grenzland berücksichtigt wird. Viele Angehörige der dänischen Minderheit haben Verwandte in Dänemark, die sie seit Wochen nicht besuchen dürfen. Oder Kinder, die in Dänemark Nachschulen und Gymnasien besuchen. Haben auch sie eine Lobby in unserer Landesregierung?

Viele schleswig-holsteinische Handwerker, die in Dänemark tätig sind, stehen vor der Wahl täglich hunderte Kilometer zu pendeln oder regelmäßig 14-tägige Karantänen in Kauf zu nehmen. Und auch der für die Nordkommunen so wichtige Grenzhandel leidet massiv unter den Restriktionen auf beiden Seiten der Grenze.

Der Norden Schleswig-Holsteins und das südliche Dänemark sind im jeweiligen Landesvergleich die Regionen mit den geringsten Infektionszahlen. Deshalb muss auch eine stufenweise Öffnung der Grenze für die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion überlegt werden. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie sich auch für all diese Menschen einsetzt und im Bund auf Verhandlungen mit Dänemark über gemeinsame Lockerungen drängt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“