Zu den jüngsten Corona-Beschlüssen in der Bund-Länder-Konferenz und dem weiteren Vorgehen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die vielen Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus getroffen wurden, haben in nahezu allen Bereichen des Lebens erhebliche Einschränkungen und enorme Kosten verursacht. Dennoch haben die Menschen sie mitgetragen, weil die Maßnahmen in der Sache nachvollziehbar waren. Nur deshalb konnten dieser Kraftakt und erste Erfolge überhaupt gelingen. 

Auch eine schrittweise Lockerung kann nur kontrolliert gelingen, wenn jeder Teilschritt transparent kommuniziert wird und in der Sache nachvollziehbar ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung zügig einen konkreten Fahrplan vorlegt, nach welchen Kriterien welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wieder angefahren werden können. Ohne Verständnis und Akzeptanz der Bevölkerung droht der Rückfall in die Exponentialkurve und damit eine Zweite Welle.

Insbesondere Touristiker und die Gastronomie brauchen jetzt klare Ansagen, unter welchen Umständen welche Lockerungen wann denkbar sind, damit sie die Entwicklung besser einschätzen können und dadurch ein Stück Planungssicherheit erhalten.

Wichtig ist für uns als SSW, dass auch die Lebenswirklichkeit im deutsch-dänischen Grenzland berücksichtigt wird. Viele Angehörige der dänischen Minderheit haben Verwandte in Dänemark, die sie seit Wochen nicht besuchen dürfen. Oder Kinder, die in Dänemark Nachschulen und Gymnasien besuchen. Haben auch sie eine Lobby in unserer Landesregierung?

Viele schleswig-holsteinische Handwerker, die in Dänemark tätig sind, stehen vor der Wahl täglich hunderte Kilometer zu pendeln oder regelmäßig 14-tägige Karantänen in Kauf zu nehmen. Und auch der für die Nordkommunen so wichtige Grenzhandel leidet massiv unter den Restriktionen auf beiden Seiten der Grenze.

Der Norden Schleswig-Holsteins und das südliche Dänemark sind im jeweiligen Landesvergleich die Regionen mit den geringsten Infektionszahlen. Deshalb muss auch eine stufenweise Öffnung der Grenze für die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion überlegt werden. Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie sich auch für all diese Menschen einsetzt und im Bund auf Verhandlungen mit Dänemark über gemeinsame Lockerungen drängt.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“