Zum heute vorgestellten neuen Vergütungsmodell für (neue) Vorstands-mitglieder der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der Lage der HSH Nordbank ist die Erhöhung der Vorstandsbezüge in der Hoffnung, dass die Bank mit teureren Managern wieder mehr Geld verdient, ein Vabanque Spiel. Vermutlich hätten die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein mehr davon, wenn der Finanzminister mit diesen Summen Lotto spielen würde.

Solange die Bank im öffentlichen Eigentum ist und am Tropf des Landes hängt, muss sie verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Erst wenn die Milliarden der schleswig-holsteinischen Steuerzahler wieder zurückgezahlt wurden und das Land kein Risiko für die Bank mehr trägt, können die Manager für ihre Arbeit mehr Geld bekommen. Bis dahin sollten diese Menschen mit einer halben Million Euro pro Nase pro Jahr inklusive aller geldwerten Vorteile auskommen können, wie es der Landtag noch vor einem Jahr auch mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen hat. Das schließt selbstverständlich auch Nachzahlungen aus.

Das neue Vergütungsmodell, das am Freitag beschlossen werden soll, ist nicht zuletzt ein deutliches Zeichen dafür, dass das Land als Miteigentümerin der Bank die Lage weiterhin nicht im Griff hat. Wolfgang Kubicki hat noch vor wenigen Monaten gefragt, ob das Land eine Bank hat oder die Bank ein Land. Die Antwort lautet heute: Die HSH Nordbank hat neue schwarz-gelbe Vasallen, die genau dort weiter machen, wo die Schwarz-Roten schon versagt haben.

Es wird höchste Zeit, dass unsere Regierung wieder Verantwortung für ihre Bank übernimmt. Wir fordern die CDU und die FDP auf, mindestens einen der schleswig-holsteinischen Sitze im Aufsichtsrat wieder mit einem Kabinettsmitglied zu besetzen und ihr direktes Mitspracherecht in solchen Fragen wahrzunehmen. Es ist unerträglich, dass Peter Harry Carstensen und seine Minister am Freitag in Kiel ihre Hände in Unschuld waschen, während HSH-Chef Nonnenmacher und der HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper in Hamburg die Bürger unseres Landes an der Nase herumführen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.