Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.

Die Region kann erst dann aufatmen, wenn die nächsten Planungsschritte auch finanziell abgesichert sind. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei Ankündigungen.

Jetzt muss die Landesregierung in Berlin deutlich machen, dass Schleswig-Holstein nicht dauerhaft in Vorleistung gehen kann. Es reicht nicht, wenn das Land die Planung bezahlt und der Bund sich beim Bau nicht festlegt.

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung gehören zusammen. Wer das trennt, produziert die nächsten Probleme gleich mit.

Entscheidend ist, dass aus Planung endlich Verbindlichkeit wird. Sonst reden wir in zehn Jahren immer noch über dieselben Engpässe.“
 

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Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“