Rede · 12.11.2004 Maßnahmen zur Kompensation der LKW-Maut
Wieder einmal beschäftigen wir uns hier im Landtag mit dem Thema, bei dem der Bundesverkehrsminister und seine Vertragspartner sich vor allen Dingen durch Misserfolge und Pannen ausgezeichnet haben. Wieder einmal beschäftigen wir uns mit der LKW-Maut.
Heute geht es aber nicht um die Fragen, ob es nun wirklich am 1. Januar 2005 los geht? Und welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wir in Schleswig-Holstein dann endlich angehen können. Oder ob wir wieder einmal Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein hinten an stellen müssen, weil die Maut doch nicht kommt. Nein, heute will die CDU von der Landesregierung erfahren, was sie denn unternommen hat, um die Nachteile für das Transportgewerbe aus der Fernstraßenmaut zu Kompensieren und wie der aktuelle Sachstand ist.
Wenn nicht bald Landtagswahl wäre, würde ich mich wirklich fragen, was die CDU mit diesem Berichtsantrag bezweckt. Denn es scheint, dass der Antragsteller vor lauter Eifer aus den Augen verloren hat, dass die LKW-Maut aus dem Bundesverkehrsministerium kommt. Daher sind wir der Auffassung, wenn jemand Kompensationsansprüche aufgrund der LKW-Maut haben sollte, möge man sich an die Bundesregierung wenden. Dies wäre der logische Ansprechpartner in einer solchen Frage. Wenn schon Kompensation für die LKW-Maut erbracht werden soll, dann doch bitte bundesweit und auf der Grundlage von einheitlichen Regelungen. Dies als Landesangelegenheit zu betrachten und einen Alleingang zu wagen, halte ich für den völlig falschen Ansatz.
Und ich möchte generell zu bedenken geben, dass Kompensationsmaßnahmen für die LKW-Maut von der EU durchaus angezweifelt werden könnten. Schließlich werden alle LKW, die unsere Fernstraßen benutzen mit der Maut zur Kasse gebeten. Das bedeutet, dass auch ausländische LKW eine Maut zahlen müssen.
Wenn dem deutschen Transportgewerbe im Zuge der Maut dann Kompensation eingeräumt wird, so riecht dies doch sehr nach Subvention. Und ich glaube, dass dies von Seiten der EU dann genau so gesehen wird. Daher bezweifle ich den Erfolg einer solchen Maßnahme und rate davon ab - da ausländische Mitbewerber dadurch schlechter gestellt würden. Wir würden uns mit Kompensationen einen Bärendienst erweisen, denn Maßnahmen wie z.B. Steuerausnahmen wurden bereits vor einigen Jahren von der EU in anderen Länder einkassiert und als wettbewerbswidrig eingestuft.
Dass die Dieselpreise in Deutschland angestiegen sind und wir in Europa unterschiedliche Dieselbesteuerungen haben, ist unbestritten. So haben sich mittlerweile die Kosten für Diesel neben den Personalkosten zum größten Block bei den deutschen Speditionen entwickelt. So etwas trifft das Transportgewerbe hart.
Wenn man sich aber einmal die aktuellen europaweiten Dieselpreise genauer ansieht, stellt man fest, dass die deutschen Dieselpreise durchaus noch im europäischen Mittelfeld liegen. So gibt es Länder in Europa, in denen der Dieselpreis rund 20 Cent über dem deutschen Preisniveau liegt, aber es gibt durchaus auch das andere Extrem. Wir können also feststellen, dass das Transportgewerbe in Deutschland nicht mit den höchsten Dieselpreisen belastet wird.
Um das deutsche Transportgewerbe weiter zu stärken, sollten wir sollten vielmehr überlegen, welche grundsätzlichen Maßnahmen wir dafür ergreifen müssen. Um dies zu erreichen, benötigen wir dringend die Einnahmen aus der Maut. Diese Einnahmen müssen dann zweckgebunden in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fließen. Hierzu gehört neben dem Ausbau von Strassen, auch der Ausbau der anderen Verkehrsträger wie Schienen und Wasserwege.
Damit die verschiedenen Verkehrsträger vernünftig und zweckdienlich genutzt werden können, brauchen wir aber entsprechende Logistikzentren, die die Verkehre entsprechend koordinieren und verzahnen. Daher gehören solche Logistikzentren auch zu den Maßnahmen, die durch die Maut finanziert werden müssen.