Zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Brechstange kann man ja nun wirklich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit einleiten.
 
Der Landtag hat zu Recht den bestehenden Medienstaatsvertrag massiv kritisiert, weil er einseitig zum Vorteil von Hamburg ausgehandelt wurde. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft den Vertrag trotzdem beschließt, dann bestätigt sie nur unseren Eindruck, dass hier nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.

Ich weiß ja nicht, wie man es üblicherweise in Hamburg handhabt, aber für uns in Schleswig-Holstein heißt Zusammenarbeit, dass man fair miteinander umgeht und beide Partner am Ende als Gewinner dastehen.“

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„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“

„Es bleibt sinnvoll, gesetzliche Grundlagen an veränderte gesellschaftliche Realitäten anzupassen“