Zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Brechstange kann man ja nun wirklich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit einleiten.
 
Der Landtag hat zu Recht den bestehenden Medienstaatsvertrag massiv kritisiert, weil er einseitig zum Vorteil von Hamburg ausgehandelt wurde. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft den Vertrag trotzdem beschließt, dann bestätigt sie nur unseren Eindruck, dass hier nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.

Ich weiß ja nicht, wie man es üblicherweise in Hamburg handhabt, aber für uns in Schleswig-Holstein heißt Zusammenarbeit, dass man fair miteinander umgeht und beide Partner am Ende als Gewinner dastehen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: