Zur Abstimmung über den Medienstaatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit der Brechstange kann man ja nun wirklich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit einleiten.
 
Der Landtag hat zu Recht den bestehenden Medienstaatsvertrag massiv kritisiert, weil er einseitig zum Vorteil von Hamburg ausgehandelt wurde. Wenn die Mehrheit in der Bürgerschaft den Vertrag trotzdem beschließt, dann bestätigt sie nur unseren Eindruck, dass hier nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.

Ich weiß ja nicht, wie man es üblicherweise in Hamburg handhabt, aber für uns in Schleswig-Holstein heißt Zusammenarbeit, dass man fair miteinander umgeht und beide Partner am Ende als Gewinner dastehen.“

Weitere Artikel

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: