Frauen sind in Führungspositionen schleswig-holsteinischer Behörden und Institutionen unterrepräsentiert. Dabei ist die Papierlage sehr gut: bereits 1994 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das ausdrücklich die gerechte Beteiligung von Frauen an allen Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppen erreichen will.

Dieses Ziel ist aber auch nach 15 Jahren nicht umgesetzt. Dazu nur zwei Beispiele:
Im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst werden Frauen und Männer zwar seit mehreren Jahren zu gleichen Teilen eingestellt; trotzdem wirkt sich das nicht auf die Besetzung von Beförderungsämtern aus. Ebenso stellen Professorinnen an schleswig-holsteinischen Hochschulen auch im Jahre 2009 eine Minderheit, obwohl die Verbesserung der Gleichstellung und damit die Erhöhung des Anteils an weiblichen Wissenschaftlerinnen in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen erneut festgeschrieben wurde.
Ernüchternd muss man also feststellen, dass die ehrgeizigen Ziele der Gleichstellung im öffentlichen Dienst bisher nicht erreicht wurden. Es hapert ganz offensichtlich an der Umsetzung. Die Frauen sind unterrepräsentiert, trotz Frauenförderprogrammen, Zukunftswerkstätten und Ausschreibungen aller Führungspositionen. Dies wurde auch vor drei Wochen in Genf deutlich, als sich die Berichterstatter der Bundesregierung herbe Kritik der UN-Frauenrechtskommission gefallen lassen mussten. Diese warfen Deutschland vor, ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zum Gender-Mainstreaming nicht umzusetzen.

Hier wie dort das gleiche Bild: die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Frauen den Zugang zu allen Positionen zu eröffnen, sind da, werden aber nicht konsequent realisiert. Das ist umso bedauerlicher, da mit der Existenz von Frauenförderprogrammen immer wieder argumentiert wird, um die Kritik an der fehlenden Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zurückzuweisen.

Frauenförderprogramme verstärken das kollektive Gefühl, dass genug oder sogar schon zu viel für Frauen getan werde. Dies ist aber nicht der Fall. Wir brauchen nach wie vor Statistiken, Berichte und vor allem Konzepte zur Gleichstellung von Frauen und Männern, diese müssen aber auch umgesetzt werden! Hierbei ist zum Beispiel die Einführung von Quoten ein legitimes Hilfsmittel, das aber nicht ausreicht, um die Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Miteinander der Geschlechter zu schaffen. Notwendige Rahmenbedingungen sind außerdem gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Von daher sage ich, erst wenn diese Rahmenbedingungen realisiert sind, kann die Gleichstellungspolitik in Zukunft in Schleswig-Holstein und Deutschland vorangetrieben werden. Norwegen als Vorbild zu nennen, nützt uns momentan außerdem wenig. Dort gab es seit den 80´er Jahren einen sehr intensiven gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess von unten, den wir so in Deutschland bisher aber nicht haben.

Was wir im Landtag bewegen können, ist, die Landesregierung immer wieder auf ihre Verantwortung hinzuweisen, nachzufragen und Versäumnisse zu veröffentlichen. Landesregierung und Kommunen müssen bei ihrer Einstellungspolitik, ihren Weiterbildungsprogrammen und ihrer Personalentwicklung auf die Gleichbehandlung der Geschlechter achten und diese tatsächlich umsetzen.

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