Rede · 15.12.2022 Mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen
„Das Land hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts!“
Lars Harms zu TOP 13 + 37 - Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative „Bündnis bezahlbarer Wohnraum sowie Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen!“ (Drs. 20/373, 20/508)
Im Land fehlt es an Wohnraum, vor allem an Wohnraum für mittlere und geringere Einkommen. Das ist keine neue Situation, sondern, Sie alle hier im Hohen Haus wissen es, das geht schon seit Jahren so. Die gestiegenen Energiekosten machen die Sache nicht einfacher, ebenso wenig wie das Bevölkerungswachstum bei uns in Schleswig-Holstein. Gipfeltreffen, Bündnisse und Gesprächskreise. All dies wird immer wieder aufs Neue praktiziert. Sie sind wichtig, denn jede Stellschraube, an der gedreht werden kann, zählt. An jeder einzelnen, sozial geförderten Wohnung steckt ein ganzes Leben. Manchmal sogar das einer ganzen Familie oder Wohngemeinschaft. Wohnen bedingt so vieles im Leben, ob ich mein Studium wahrnehmen kann oder ob ich mit dem Auto oder Fahrrad zur Arbeitsstelle fahre. Ob ich eigenständig wohne, welche Haustiere ich habe und so weiter. Ich könnte noch lange so weiter machen. Wohnen ist nicht nur irgendwas, sondern, so habe ich es auch schon in früheren Reden genannt, Wohnen ist oder sollte ein Zuhause sein. Nicht nur vor diesem Hintergrund unterstützen wir als SSW natürlich den Antrag des Kollegen Hölck. Aber es gibt auch Punkte im Antrag der SPD, die wir als SSW durchaus kritisch sehen. Für uns steht etwa fest, dass die Bundesregierung sich in ihren baupolitischen Zielen absolut verkalkuliert hat. Unrealistische Vorhaben helfen niemanden.
Was aber ebenfalls niemanden hilft, ist es, wenn gut situierte Leute in geförderten Sozialwohnungen leben. Hier ist das Land gefragt. Das frappierende dabei ist, dass das Land anscheinend überhaupt keine Ahnung hat, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum sozusagen blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts. Dabei wäre dies eine Maßnahme, die tatsächlich schnell und effizient umgesetzt werden könnte, ohne die öffentlichen Kassen nachhaltig zu belasten. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungantrag eingereicht und bitten um Zustimmung. Damit im neuen Jahr endlich wieder mehr Menschen in Sozialwohnungen leben, die diese so dringend benötigen.
Was mir noch wichtig zu betonen ist, ist dass die Kommunen ein ganz entscheidender Faktor sind. Sie sind tatsächlich der Dreh-und-Angelpunkt des Geschehens und stellen dabei den Einfluss von Land oder Bund nahezu in den Schatten. Hier werden die Baugebiete ausgeschrieben, hier wird verdichtet. All dies gehört zum Alltagsgeschäft der Kommunen. Wo die Kommunen jedoch dringend entlastet werden sollten, und hier kommt das Land ins Spiel, sind die vielen Auflagen, die das Bauen noch teurer machen, als es ohnehin schon ist. Dabei denke ich insbesondere an die Bedingungen in Bezug auf die KFW-Förderung. Aber auch die Kommunen selber müssen versuchen, so wenig eigene zusätzliche Baukriterien zu beschließen wir irgend möglich. Denn dann kann bauen billiger werden. Und dann wird man Wohnraum auch preiswerter vermieten können. Alles muss ineinandergreifen: Wir brauchen ein Wohnraumschutzgesetz, die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze, erleichterte Bauvorschriften und endlich mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen. Dann klappt es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum.