Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht erst seit der Corona-Krise steht die fleischverarbeitende Industrie regelmäßig in der Kritik: Sei es wegen Tierquälerei, Lohndumping, Missachtung der Hygienevorschriften oder unzumutbaren Arbeits- und Wohnverhältnissen für aus dem Ausland geworbene Zeitarbeitskräfte.

Wir vom SSW fordern seit Jahren Verbesserungen, doch passiert ist nur wenig. Erst das Corona-Virus, das sich in Schlachthöfen offensichtlich besonders wohl fühlt, hat dafür gesorgt, dass auch Jamaika endlich gewillt ist, Maßnahmen zu ergreifen und die Kontrolldichte zu erhöhen.

Umso verwunderter bin ich daher über die Weigerung des Gesundheitsministers, Kontrollergebnisse öffentlich zu machen. In Dänemark kann ich am Fenster jeder Wurstbude einsehen, wann und mit welchem Ergebnis der Betrieb kontrolliert wurde, und hier in Schleswig-Holstein will Minister Garg den Menschen selbst Corona-relevante Testergebnisse vorenthalten? Das geht so nicht!

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Wer Hygieneregeln missachtet, verbricht sich an der Gesundheit der Menschen. In Corona-Zeiten mehr denn je. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht frühzeitige und umfassende Information. Nur so können sie ihr Einkaufsverhalten abwägen und sich vor eventuellen Folgen schützen. Und: Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen wieder herstellen. Insofern hilft mehr Transparenz nicht nur Verbrauchern, sondern auch den Schlachtbetrieben selbst.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“