Pressemitteilung 09.03.2009

Mehrheit gegen die Schuldenbremse im Landtag nutzen

Der SSW fordert die SPD-Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein auf, die auf Bundesebene vereinbarte Schuldenbremse im Landtag abzulehnen. „Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche klar gegen die neue Schuldenregelung Stellung bezogen, bei der Schleswig-Holstein besonders schlecht wegkommt. Damit gibt es im Landtag eine rechnerische Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und SSW gegen die beschlossene Schuldenbremse. Diese breite Mehrheit müssen wir nutzen, um großes Unheil vom Land abzuwenden “, mahnt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk. Der SSW hat heute einen Antrag für die Landtagstagung Ende März eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat die neue Schuldenregelung abzulehnen.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich akzeptieren wollen, dass das Land finanzpolitisch handlungsunfähig gemacht wird, nur um ein Jahr länger an einer maroden Koalition mit der CDU festzuhalten. Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge, dass wir politisch so gut wie gar nichts mehr gestalten könnten. Weil die neue Schuldenregelung keine Rücksicht auf die bestehenden Schulden Schleswig-Holsteins nimmt, wäre das Land sogar gezwungen, in Kernbereichen wie der Bildung, bei der Polizei oder bei der Justiz massiv zu sparen. Das kann niemand verantworten.

Wir gehen in eine Krisenzeit, in der der Landeshaushalt und die Kommunen durch Konjunkturprogramme, durch die Probleme der HSH Nordbank und durch steigende Arbeitslosigkeit bis an alle Grenzen strapaziert werden. Gerade in solchen Zeiten können wir uns nicht auch noch aus den Schulden heraus sparen wollen. Null Schulden erreichen wir nur durch mehr Einnahmen. Da dies im Moment unrealistisch ist, würde eine Schuldenbremse, die keine Rücksicht auf die Altschulden des Landes nimmt, Schleswig-Holstein erdrosseln.

Es liegt an den Landtagsabgeordneten der SPD, ob sie hinnehmen wollen, dass dem Land die Luft zum Atmen genommen wird, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, auf Bundesebene für sein Land zu kämpfen. Deshalb fordern wir die Sozialdemokraten auf, Ende März im Landtag dafür zu stimmen, dass die Landesregierung im Bundesrat die Schuldenbremse ablehnen soll. Die Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes und des Landesparlaments ist allemal wichtiger, als die Fortführung einer angezählten Großen Koalition.“

Der SSW-Parteitag hatte am Sonnabend die Landesregierung einstimmig aufgefordert, im Bundesrat gegen die Schuldenbremse zu stimmen.


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