Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Bund und das Land weiterhin die Minderheiten kürzen, dann bleibt von der vielbesungenen deutsch-dänischen Minderheitenpolitik in wenigen Jahren nur noch ein Schatten. Es ist mehr und mehr der dänische Staat, der die Existenz sowohl der dänischen Minderheit in Deutschland als auch der deutschen Minderheit in Dänemark sichert. Dass dies der deutschen Seite offensichtlich nicht einmal peinlich ist, spricht Bände über das minderheitenpolitische Verständnis der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“