Pressemitteilung · 09.12.2010 Minderheiten: Es müsste Deutschland peinlich sein

Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der deutschen Minderheit in Dänemark, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn der Bund und das Land weiterhin die Minderheiten kürzen, dann bleibt von der vielbesungenen deutsch-dänischen Minderheitenpolitik in wenigen Jahren nur noch ein Schatten. Es ist mehr und mehr der dänische Staat, der die Existenz sowohl der dänischen Minderheit in Deutschland als auch der deutschen Minderheit in Dänemark sichert. Dass dies der deutschen Seite offensichtlich nicht einmal peinlich ist, spricht Bände über das minderheitenpolitische Verständnis der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

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Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

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