Rede · 12.08.2021 JETZT KOMMT DER NORDEN: Minderheiten schützen und fördern

Maylis Roßberg, Nr. 2 der SSW-Landesliste zum SSW-Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in ODINS, Busdorf

Busdorf, den 12.08.2021

Es gilt das gesprochene Wort

 

Kære venner,
for os i SSW er mindretalspolitik og kampen for mindretallene en hjertesag og grundlaget, hvorfor vi som parti eksisterer. Vi vil gøre en forskel for det danske og frisiske mindretal og slå et slag for andre mindretal. Derfor er vi i politik. 

Liebe Freunde und Freundinnen,
als Minderheitenpartei gehen wir mit einer ganz klaren Kernforderung in diese Bundestagswahl: 

Wir wollen die Minderheiten schützen und fördern und wir wollen, dass sich der Bund viel stärker als bisher in der Minderheitenpolitik engagiert. 


Wir treten als SSW zur Bundestagswahl an, weil wir nicht zufrieden sind mit der bisherigen Minderheitenpolitik in Berlin. Die großen Fortschritte in der Minderheitenpolitik sind in den letzten Jahrzehnten in der Landespolitik in Schleswig-Holstein erreicht worden, weil der SSW landespolitische eine wichtige Rolle spielt. Auf Bundesebene sieht dies leider anders aus. Und das ist ja kein Wunder denn dort sind wir bisher nicht vertreten. Das muss und wird sich ändern. 

Der SSW will, dass die Rechte der Minderheiten im Grundgesetz verankert werden.  In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten verankert. Auf Bundesebene leider noch nicht. Das ist nicht in Ordnung, weil die Bundespolitik die übergeordnete Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Deutschland hat. Ein Gutachten zeigt, dass sich aus den internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik auch eine Anpassung an das Grundgesetz gibt. Landesregelegungen sind nicht genug. 

Schon die Paulskirche-Verfassung und Weimaer Verfassung gab es  entsprechende Minderheitenregelung. Warum nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland? Eine Aufnahme ins Grundgesetz würden neben der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Minderheiten auch ganz praktisch sich die Stellung der Minderheiten und Volksgruppen rechtlich in der Bundesrepublik bei Konfliktfällen verbessern. Wieso ist das noch nicht passiert? Warum sind so viele Bundestagsabgeordnete dagegen?  Auch deshalb muss der SSW in den Bundestag.     

Wir wollen die Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene z.B. bei Finanzen und Sprachen.Der Bund muss die Minderheiten finanziell besser unterstützen. Die Arbeit der FUEN, SSF und des ECMI müssen weiter finanziell unterstützt werden. Aber ist insbesondere ist die friesische Volksgruppe finanziell sehr benachteiligt ist. Wenn man sich anschaut wie wenig Finanzmittel die friesische Volksgruppe von Bund bekommt im Verhältnis zu den Sorben, dann fragt man sich wieso ist das noch nicht anders? Warum haben die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten hier nicht besser verhandelt? Auch deshalb muss der SSW in den Bundestag.

Der Gebrauch der Sprachen der dänischen und friesischen Sprache gegenüber Bundesbehörden und bei den Sozialversicherungsträgern muss ohne eigen Kosten möglich sein. Dies gilt für die Abgabe von Papieren in dänischer und friesischer Sprache sowie für die Möglichkeit Dänisch und Friesisch bei Bundesbehörden zu sprechen. Natürlich nur im Siedlungsgebiet der dänischen Minderheit und Friesen.

Wir wollen konkret §184 des Gerichtsverfassungsgesetzes ändern damit die Minderheiten ohne Kosten mündlich oder schriftlich vor Gericht ihre Sprache benutzen können. Das hilft ganz konkret unsere Organisationen, wenn sie Gerichtsverfahren haben und dänische Dokumente einbringen müssen. Im Übrigen hatte die VertreterInnen der Bundesregierung im Kontaktausschuss versprochen, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode entsprechend geändert wird. Nichts ist passiert. Auch deshalb muss der SSW in den Bundestag.     

Wir wollen die guten Erfahrungen der Minderheitenpolitik des deutsch-dänischen Grenzlandes für eine progressive Minderheitenpolitik in Deutschland und Europa nutzen. Dazu gehört eine konsequente Bekämpfung des Bundes bei Diskriminierungen von den Sinti und Roma in Deutschland. Dazu wollen wir die Einrichtung eines Beauftragten gegen Antiziganismus und einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Antiziganismus. Ja, doch in dieser wichtigen Sache ist einiges passiert. Dennoch werden die Rechte und Anliegen der Sinti und Roma nicht ausreichend auf Bundesebene berücksichtigt. Auch deshalb will der SSW in den Bundestag.

Der Bund muss sich auch noch viel stärker in Brüssel für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiativ der europäischen Minderheiten einsetzt. Es ist peinlich was da von Brüssel bisher an Signalen kommt. Die Zuständigkeit für Minderheiten muss endlich in der EU-Kommission verankert werden. Ja, der Bundestag hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Aber was hat die Bundesregierung bisher ganz konkret in dieser Frage unternommen? Nichts. Auch deshalb muss der SSW in den Bundestag.

Kære venner, Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik und der entscheidende Punkt warum der SSW zum ersten Mal seit 1961 wieder zur Bundestagswahl antritt. Jeg glæder mig til at føre valgkamp sammen med jer. Det bliver sjovt. Jeg er jo ikke kun nr. 2 på listen og valgkredskandidat i Rendsborg-Egernførde. Jeg er også SSWUs landsformand og jeg kan forsikre jer, at vi unge i SSW ligeledes vil sætte alle sejl og gøre alt for i de kommende uger, at  få Stefan Seidler ind i forbundsdagen.

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