Zur heute dem Europa-, dem Bildungs- und dem Wirtschaftsauschuss gemeinsam vorgestellten Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor im deutsch-dänischen Grenzland“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass auch in dieser Form einmal der Gewinn darstellt wird, den die Minderheiten für Schleswig-Holstein darstellen. Es geht eben nicht nur um eine kulturelle, soziale und politische Bereicherung sondern auch um einen konkreten wirtschaftlichen „Mehrwert“, der allen Menschen in Schleswig-Holstein zugute kommt.

Diese Kompetenzanalyse ist ein Weckruf für diejenigen, die in der dänischen Minderheit und den Friesen fälschlicherweise eine finanzielle Belastung für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein sehen. Die Minderheiten sind gleichberechtigte Bürger und tragen zum Reichtum dieses Landes entscheidend bei. Deshalb haben sie selbstverständlich auch Anspruch auf die gleichberechtigte Förderung durch das Land und die Kommunen.

Die besondere Bedeutung der Minderheiten reicht sogar über die Grenzen des Landes hinaus. Die Landesregierung und die Kommunen in der Region-Sønderjylland-Schleswig haben längst die herausragende Rolle der Minderheiten für die deutsch-dänische Zusammenarbeit erkannt und anerkannt. Dies gilt leider nicht für alle Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der Abschlussbericht verweist zu Recht darauf, dass die Minderheiten in den wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Regionalentwicklungsstrategien bislang keine Rolle spielen, aber zukünftig mit einbezogen werden sollten. Vor diesem Hintergrund sind auf deutscher Seite unter anderem die IHK und das Tourismusmarketing nun aufgefordert, stärker den Dialog mit den Minderheiten zu suchen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“