Zur Reaktion der CDU-Landtagsabgeordneten Susanne Herold auf den „Masterplan für Minderheiten“ der SPD-Landtagsfraktion und diesbezügliche Äußerungen des SSW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion behauptet, die Förderung der dänischen Schulkinder mit 96 % der Schülerkostensätze für Kinder an öffentlichen Schulen entspräche der Förderung der deutschen Schulen in Dänemark. Die Information ist falsch, dort wird zu 100 % gefördert.

Diese Fehlinformation macht es aber verständlich, dass die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bis heute nicht die Forderung der dänischen Minderheit nach der Gleichstellung unserer Schulkinder verstanden hat. Wir fordern Frau Herold auf, sich im Lichte der neuen Erkenntnis dafür einzusetzen, dass die Kinder der Minderheit nicht länger diskriminiert werden.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: