Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig von Kürzungen bei den Privatschulen auszunehmen und sie zu 100 % wie die öffentlichen Schulen zu bezuschussen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die dänische Seite hat verstanden, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit kein Prinzip ist, das man je nach Kassenlage ein- oder ausschalten kann. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass die Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein ebenfalls mehr als Sonntagsreden ist und die einseitige 15-Prozent-Kürzung bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zurücknehmen. Auch der Bericht der deutsch-dänische Arbeitsgruppe wird keine Begründung für die Kürzung der Schülerzuschüsse von 100 auf 85 Prozent liefern können, die nur die Minderheit trifft und deshalb zu Recht als diskriminierend empfunden wird. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung jetzt reagiert.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.