Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig von Kürzungen bei den Privatschulen auszunehmen und sie zu 100 % wie die öffentlichen Schulen zu bezuschussen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die dänische Seite hat verstanden, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit kein Prinzip ist, das man je nach Kassenlage ein- oder ausschalten kann. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass die Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein ebenfalls mehr als Sonntagsreden ist und die einseitige 15-Prozent-Kürzung bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zurücknehmen. Auch der Bericht der deutsch-dänische Arbeitsgruppe wird keine Begründung für die Kürzung der Schülerzuschüsse von 100 auf 85 Prozent liefern können, die nur die Minderheit trifft und deshalb zu Recht als diskriminierend empfunden wird. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung jetzt reagiert.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: