Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig von Kürzungen bei den Privatschulen auszunehmen und sie zu 100 % wie die öffentlichen Schulen zu bezuschussen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die dänische Seite hat verstanden, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit kein Prinzip ist, das man je nach Kassenlage ein- oder ausschalten kann. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass die Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein ebenfalls mehr als Sonntagsreden ist und die einseitige 15-Prozent-Kürzung bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zurücknehmen. Auch der Bericht der deutsch-dänische Arbeitsgruppe wird keine Begründung für die Kürzung der Schülerzuschüsse von 100 auf 85 Prozent liefern können, die nur die Minderheit trifft und deshalb zu Recht als diskriminierend empfunden wird. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung jetzt reagiert.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.