Pressemitteilung · 18.06.2010 Ministerpräsident und Ministerriege müssen einen Beitrag leisten

Zu dem von der SSW-Fraktion eingebrachten Antrag zur Änderung der Besoldung von Ministerpräsident, Ministern, Staatssekretären und des Präsidenten des Landesrechnungshofs, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der SSW hat einen Antrag eingebracht, der eine Kürzung der Vergütungen für den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäre sowie den Landesrechnungshofpräsidenten vorsieht. Es mutet merkwürdig an, wenn diejenigen, die der Bevölkerung eine Kürzungsorgie nach der anderen zumuten wollen, gerade diejenigen sind, die sich daran nicht beteiligen sollen. Anderen Kürzungen zuzumuten, scheint hier sehr einfach zu sein, aber dann auch selber in vorderster Front zu stehen und bei sich selbst anzufangen, das ist dann vielleicht doch etwas zu viel verlangt.

Bisher sind neben dem amtierenden Präsidenten des Landesrechnungshofs weder der Ministerpräsident, noch die Minister und Staatssekretäre von den Kürzungsvorschlägen in der Politik umfasst. Der lange Arm der Regierung reicht anscheinend bis tief in die Fraktionen der CDU und FDP. Und deshalb heißt es dort: Ihr dürft überall kürzen, nur nicht bei den Regierenden.

Solange die politisch Verantwortlichen beim Sparen wegducken, wird die Bevölkerung verständlicherweise auch die Sparappelle der Regierung nicht akzeptieren. Daher sagt der SSW: Jeder muss einen Beitrag leisten.“

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