Rede · Lars Harms · 19.07.2017 Minority SafePack Initiative unterstützen – Nun heißt es handeln!

Lars Harms zu 12 - Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative

In Europa leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Damit ist jeder siebte Europäer und jede siebte Europäerin Angehörige einer autochthonen Minderheit. Neben den 23 Amtssprachen gibt es über 60 Regional- oder Minderheitensprachen.

Im März dieses Jahres hat die Europäische Kommission beschlossen, die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ zu registrieren. Das Minority SafePack ist ein Bündel von Forderungen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen. Bei der Initiative geht es uns in erster Linie um ein solidarisches Minderheitensystem. 

Die Bürgerinitiative muss es jetzt bis April 2018 eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern sammeln. In Deutschland müssen wir mindestens 70.000 Unterschriften sammeln. 

Die Vorschläge der Initiative betreffen die Bereiche Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie staatliche Förderung. 

Exemplarisch möchte ich zwei Programmpunkte erläutern: 

Sowohl die großen als auch die kleineren Mitgliedsstaaten haben je einen Kommissar oder je eine Kommissarin und einen Richter oder eine Richterin am europäischen Gerichtshof, auch im Rat sind alle Staaten vertreten. Die meisten Minderheiten hingegen sind nicht vertreten, weil sie zu klein sind, um ein Mandat im Parlament zu gewinnen. Hier muss sich etwas ändern. Beispielsweise durch die Gründung einer Minderheiten-Plattform in Form eines beratenden Gremiums. 

Eine weitere besonders wichtige und besonders drängende Forderung bezieht sich in unseren Augen auf die hunderttausenden Menschen in der EU, die noch staatenlos sind. Viele von ihnen sind Angehörige einer nationalen Minderheit. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen und Sozialhilfe verweigert sowie das Recht zu wählen genommen. Daher ist eine der Forderungen des Minority SafePacks eine Anpassung der Richtlinien für Drittstaatsangehörigen, inklusive staatenlose Personen.

CDU, FDP und die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Minority SafePack Initiative zu unterstützen. Nun heißt es handeln! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie offizielle Veranstaltungen im Landtag dazu nutzen, auf die Initiative aufmerksam zu machen. Die Unterschriftenlisten sollten im Landeshaus und den Behörden des Landes ausliegen. Wir benötigen Broschüren und Hinweise auf den Homepages des Landes zur Online-Unterschriftensammlung. 

Zu den ersten Handlungen unseres neuen Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen sollte es nun gehören, sich mit den Minderheitenorganisationen unseres Landes zu treffen und zu erarbeiten, wie wir am besten erfolgreich vorgehen. 

Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit unser Anliegen nicht nur innerhalb der Minderheiten Beachtung findet, sondern sich auch die Mehrheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein solidarisch zeigt. 

Aus unserer Sicht wäre das Werben der Landesregierung auch im eigenen Interesse. Wir sollten gemeinsam die guten Geschichten der Minderheitenpolitik erzählen! Schleswig-Holstein kann sich hier mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik der letzten Jahre selbstbewusst präsentieren und auch unser Minderheitenrat in Berlin kann anderen europäischen Ländern als Vorbild dienen. 

In anderen EU-Ländern ist die Situation längst nicht so gut. Hier müssen Minderheitenangehörige Diskriminierung und soziale Ausgrenzung erleiden und die meisten Regional- und Minderheitensprachen sind gefährdet. Hier gibt es also noch viel zu tun und deshalb brauchen die Minderheiten in Europa auch eine schlagkräftige und starke Unterstützung aus Schleswig-Holstein!

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