Zum heute bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, die Nachrüstung der Schlei-Fähre „Missunde III“ in Auftrag zu geben, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

1,3 Millionen Euro sind wahrlich keine Peanuts. Mit ihrer Entscheidung über die große – wohlgemerkt: erneute – Investition in den Fährneubau stellt die Landesregierung das Parlament nun vor vollendete Tatsachen. Das ist kein guter Stil. Wir haben immer wieder gefordert, in den Prozess und die Bewertung der Kosten eingebunden zu werden. Deshalb werden wir als SSW das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschafts- und Verkehrsausschusses setzen lassen. Denn wir haben Redebedarf! 

Auch wenn wir gute Nachrichten für die verkehrstechnisch gebeutelte Schlei-Region zunächst einmal begrüßen: 1,3 Millionen Euro für eine technische Nachrüstung sind in Zeiten von Spar-Haushalten einfach zu viel Geld, um es ohne ausführliche Debatte im Ausschuss auszugeben. Wie würden die alternativen Lösungen aussehen? Wissen wir, dass die Nachrüstung wirklich für die Bedingungen auf der Schlei funktioniert? Die Landesregierung kündigt die Inbetriebnahme des Neu-Neubaus der „Missunde III“ für 2026 an – was, wenn es dann wieder nicht glückt? Denn schon jetzt ist das Millionengrab Schlei-Fähre den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land nicht mehr zu vermitteln.

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„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“