Pressemitteilung · 01.06.2015 Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein Nordstaat zu machen

Zur Diskussion um einen Nordstaat in der heutigen SHZ-Ausgabe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Föderalismusforscher Arthur Benz hat Recht: Als Teil eines Nordstaats würde Schleswig-Holstein von der höheren Finanzkraft Hamburgs profitieren – dies allerdings nur auf dem Papier. Was Herr Benz nämlich nicht erwähnt, ist, dass Schleswig-Holstein durch die Länderfusion viele Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich durch die Lappen gingen, und Hamburg auf erhebliche Zulagen als Stadtstaat verzichten müsste. 

Ob die Rechnung dann unterm Strich für beide Länder noch aufgeht, wage ich zu bezweifeln. 

Viel wichtiger jedoch: Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, in welche Richtung künftig Landesmittel und Arbeitsplätze wandern, wenn Schleswig-Holstein Teil eines Nordstaats mit Hamburg wird. Wer die Musik bezahlt, bestimmt schließlich auch, was gespielt wird. 

So würde ein Anschluss Süd unweigerlich zum Abschwung Nord führen: Im Hamburger Umland würde gebaut, im Norden höchstens noch die Ausgleichsflächen dafür geschaffen. Der Landesteil Schleswig und weite Teile Holsteins wären abgeschrieben. 

Wer das will, mag den Nordstaat toll finden. Wir wollen das nicht. Und deshalb gilt: Mit dem SSW in einer Landesregierung ist kein Nordstaat zu machen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen