Pressemitteilung · 01.02.2011 Mittelstandsförderung: Landesregierung versagt bei Verkehrsinfrastruktur

Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der Kollege Johannes Callsen hat Recht. Mittelstandspolitik muss an vielen Ecken ansetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören auch alle Ecken des Landes. Es ist die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, dass unser Mittelstand die Infrastruktur vorfindet, die er braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Hier versagt die Landesregierung, weil sie voll auf den Fehmarnbelt fokussiert und die Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastruktur in anderen Regionen des Landes hintan stehen muss.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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