Pressemitteilung · 01.02.2011 Mittelstandsförderung: Landesregierung versagt bei Verkehrsinfrastruktur

Zur heutigen Bilanz der Landesregierung zur Mittelstandsförderung und der Reaktion der CDU-Landtagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der Kollege Johannes Callsen hat Recht. Mittelstandspolitik muss an vielen Ecken ansetzen, um erfolgreich zu sein. Dazu gehören auch alle Ecken des Landes. Es ist die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, dass unser Mittelstand die Infrastruktur vorfindet, die er braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Hier versagt die Landesregierung, weil sie voll auf den Fehmarnbelt fokussiert und die Weiterentwicklung der Verkehrs-infrastruktur in anderen Regionen des Landes hintan stehen muss.“

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Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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