Rede · Flemming Meyer · 26.09.2003 Mittelstandsoffensive

Wenn wir uns die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachten, die in Schleswig-Holstein gelten, so können wir feststellen, dass sich gerade hier etwas zu Gunsten des Mittelstandes getan hat. Im März haben wir das Tariftreuegesetz beschlossen, dass dazu geführt hat, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen erstmals wieder rechtlich in die Lage versetzt werden, unter gleichen Bedingungen wie ihr auswärtigen Konkurrenten im Wettbewerb zu agieren. Dieses Gesetz, das ja auf eine gesetzesinitiative des SSW zurück-geht, sorgt für fairen Wettbewerb ohne die marktwirtschaftlichen Prinzipien zu verletzen.
Dabei ist vor allem daran zu denken, dass dieses Gesetz für Aufträge des Landes und für Aufträge aus dem Bereich der Abfallwirtschaft verbindlich anzuwenden ist, wodurch ein großer Teil der ausgeschriebenen Aufträge damit unter fairen Bedingungen vergeben wird. Den Kreisen und Kommunen ist es freigestellt, ob sie das Gesetz ebenfalls anwenden wollen. Und wir können nun feststellen, dass immer mehr Kreise und Kommunen dazu übergehen, das Gesetz anzuwenden und dabei ist es egal, welche politische Mehrheit im jeweiligen Kreis oder der jeweiligen Kommune besteht. Das zeigt, dass sich die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung bewusst sind und sie bewusst dafür sorgen wollen, dass der faire Wettbewerb bestehen bleibt und so Arbeitsplätze erhalt und neu geschaffen werden können. Das Tariftreuegesetz trägt somit auf allen Ebenen zur Mittelstandsoffensive bei.

Hinzu kommt dann noch das Mittelstandförderungsgesetz, das wir kürzlich erst novelliert haben. Auch hier ist das Tariftreuegesetz in die dortigen Bestimmungen mit aufgenommen worden, was das ganze Mit-telstandsförderungsgesetz in sich verbindlicher gemacht hat. Aber auch die Bestimmungen zur Weiterbil-dung oder zur Möglichkeit der privaten Leistungserbringung schaffen Grundlagen für die Weiterentwick-lung der Mittelständischen Wirtschaft im Land. Mit dem Gesetz verbunden ist die Überprüfung aller im Er-lassverzeichnis aufgeführten Verwaltungsvorschriften. Sofern sie nicht der Umsetzung von Bundes- oder EU-Recht gelten, laufen diese Vorschriften am 31. Dezember diesen Jahres aus, was wiederum zur Verwal-tungsvereinfachung beiträgt. Regelungen, die bestehen bleiben, werden auf fünf Jahre befristet, um sie dann erneut zu überprüfen. Damit kommt die Landesregierung einer alten Forderung aus der mittelständischen Wirtschaft nach Verwaltungsvereinfachung nach.

Der bericht macht aber auch deutlich, dass die Landesregierung im Bundesrat die Hartz-Reformen unter-stützt. Bei den Reformen, die bisher eingeführt wurden, gibt es bestimmt genügend Ansatzpunkte zur Dis-kussion und auch wir als SSW sehen manches kritisch. Aber wir haben seinerzeit gesagt, dass es sich hier um ein Gesamtpaket handelt und dieses Gesamtpaket als solches betrachtet werden muss. Daher ist die Hal-tung der Landesregierung, die Hartz-Reformen als Paket zu unterstützen auch in Ordnung und zeigt eben-falls wieder, dass Mittelstandspolitik durchaus konkret durch die Landesregierung umgesetzt wird. Ob bei-spielsweise Mini-Jobs, die „Ich-AG“ und andere Maßnahmen Erfolg haben werden, wird die Zeit zeigen. Und man muss sich auch die Zeit nehmen und dann die Wirkung der einzelnen Maßnahmen überprüfen. Wenn sich dann Unzulänglichkeiten ergeben, muss korrigiert werden und das system verbessert werden. Aber zumindest wird etwas getan, wenn wir auch alle wissen, dass es mehr sein könnte. Von CDU und FDP ist da nicht so viel Wegweisendes zu hören. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung, hier die entspre-chenden Maßnahmen politisch unterstützt.

Wenn wir über Mittelstandsförderung reden, müssen wir vor allem über Geld reden. In der aktuellen Diskussion um die für unser Land dringend notwendige GA-Förderung wissen sich Parlament und Landesregie-rung einig, dass wir die Förderung erhalten müssen. Die Landesregierung muss hier massiv die Interessen des Landes vor Parteiinteressen oder Bundesinteressen stellen, um die GA-Förderung für unser Land zu er-halten.
Doch auch andere Förderbereiche sind wichtig für die mittelständische Wirtschaft. Da ist zum einen die Werftenförderung, die wir erhalten müssen, so lange Südkorea unzulässige Subventionen aufrecht erhält. Hier investiert das Land über die normale Werftenhilfe hinaus auch in Forschung und Entwicklung an den einzelnen Werftstandorten. Dies sehen wir als eine Investition in die Zukunft. Weiter hat die Landesregie-rung gerade auch den Bereich der erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der Unverbesserlichen in diesem Hause unterstützt und so dafür gesorgt, dass gerade an der Westküste eine Vielzahl an Arbeitsplät-zen in mittelständischen Unternehmen entstehen konnte.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Mittelstandsoffensive nicht stehen geblieben ist, sondern weiter läuft und läuft und läuft. Die FDP allerdings verharrt in ihrer ewigen Kritik an allem und jeden, selbst wenn sie es besser wissen sollte und es sogar noch schriftlich überreicht bekommt. Die FDP ist somit das ei-gentliche Trauerspiel in diesem Land.

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