Zur Entscheidung des Hamburger Senats, das Museum Altona doch nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 zu schließen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass der Hamburger Senat sich hat umstimmen lassen und das Museum Altona erhält. Dieses Museum ist ein wichtiges historisches und kulturelles Bindeglied zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, weil es die gemeinsame Vergangenheit Altonas und Schleswig-Holsteins im dänischen Gesamtstaat dokumentiert.

Mit dieser Entscheidung zeigt der schwarz-grüne Hamburger Senat, dass es möglich ist, eisern zu sparen und trotzdem für Argumente der Bevölkerung offen zu sein. Davon kann sich die schwarz-gelbe Koalition in Kiel eine große Scheibe abschneiden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“