Zur Entscheidung des Hamburger Senats, das Museum Altona doch nicht wie geplant zum 1. Januar 2011 zu schließen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW begrüßt, dass der Hamburger Senat sich hat umstimmen lassen und das Museum Altona erhält. Dieses Museum ist ein wichtiges historisches und kulturelles Bindeglied zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, weil es die gemeinsame Vergangenheit Altonas und Schleswig-Holsteins im dänischen Gesamtstaat dokumentiert.

Mit dieser Entscheidung zeigt der schwarz-grüne Hamburger Senat, dass es möglich ist, eisern zu sparen und trotzdem für Argumente der Bevölkerung offen zu sein. Davon kann sich die schwarz-gelbe Koalition in Kiel eine große Scheibe abschneiden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“