Zum Vorwurf des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing, die Landesregierung würde Fördermittel des Bundes missbrauchen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion müsste Herr Liebing es eigentlich besser wissen.
Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen kennt genau zwei Förder-Schwerpunkte: Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in Bildungsinfrastruktur. Da die Vorgängerregierung beide Bereiche massiv vernachlässigt hat, und man jeden Cent nur einmal ausgeben kann, hat sich die rot-grün-blaue Koalition für einen dieser beiden Schwerpunkte entschieden, statt mit der Gieskanne über trockene Felder zu laufen. Wir investieren in die energetische Sanierung bei der Bildungsinfrastruktur. Das senkt die Betriebskosten der Schulen und Kindergärten und damit auch den Bedarf gemeindlicher Zuschüsse.
Wie Herr Liebing daraus ernsthaft einen Missbrauch der Fördermittel konstruieren kann, erschließt sich mir nicht.  Ich kann ja nachvollziehen, dass der Spitzenkandidat der CDU noch hysterisch an seinem Bekanntheitsgrad arbeitet. Aber muss es denn immer Nonsens sein?

Weitere Artikel

Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“