Rede · Flemming Meyer · 07.05.2003 Nachtragshaushalt 2003

Selten hat ein Thema des Landtages die Menschen im Lande mehr bewegt als die geplante und nun gescheiterte Diätenerhöhung. - Leider, möchte ich hinzufügen. Denn es gibt wichtigere Themen, die wir mit den Menschen diskutieren sollten.

Rückblickend betrachtet steht aber fest – da dürfen wir uns nichts vormachen – dass der Vertrau-ensverlust des Landtages im Laufe dieser öffentlichen Debatte dramatische Züge angenommen hat. Es war in den letzten Wochen kaum noch möglich, mit den Menschen über „normale“ Landtagsthemen zu sprechen. Überall vor Ort wurden auch wir, die gegen das entsprechende Gesetz gestimmt haben, mit der Diätenerhöhung konfrontiert.

Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass die Fraktionen von SPD und CDU nach dem Scheitern ihrer Diätenreform auch ein wenig Selbstkritik üben würden. Auch wenn der SSW beispielsweise die Kampagne gegen die Diätenreform in der Bildzeitung ablehnt, glaube ich trotzdem, dass man es sich etwas zu einfach macht, wenn man nur der Presse die Schuld an der ganzen Misere gibt.

Wenn man weiß, dass nach einer aktuellen Umfrage nur noch 3% der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Vertrauen in die Parteien haben, dann darf man sich gerade in der Frage der Bezahlung von Politikerinnen und Politikern nicht solch eine Blöße geben. In einer Zeit, in der die Politik in Berlin oder in Kiel von den Menschen große Opfer verlangt, darf nicht einmal der Anschein von „Rosinenpickerei“ bei der ansonsten vernünftigen Reform der Abgeordnetenentschädigung entstehen.

Der SSW und die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Bündnis90/Die Grünen haben eindringlich vor den Folgen dieser Vorgehensweise gewarnt. Wir sind aber auf taube Ohren gestoßen. Dabei war die Ausgangslage doch so, dass alle Fraktionen prinzipiell die Zielrichtung der Diätenreform unterstützen konnten. Wir sind froh, dass am Ende doch noch die Vernunft bei den Abgeordneten von SPD und CDU gesiegt hat. Dennoch bleibt es weiterhin die Aufgabe aller Parteien, sich gemeinsam zusammenzusetzen, um eine vernünftige Lösung zur Reform der Abgeordnetenentschädigung ab 2005 zu erarbeiten. Dabei müssen die Vorschläge im Sinne der Benda-Kommission umgesetzt werden.

Das heißt: der SSW war und ist gesprächsbereit. Aber leider scheint dieses Angebot von SPD und CDU nicht angenommen zu werden, wie man am Festhalten der Verfassungsänderung sehen kann. Ich hoffe deshalb, dass die heute zu beschließende Verkleinerung des Landtages nicht aus Trotz mit der Brechstange durchgeführt werden soll. Das wäre enttäuschend und ein weiteres Trauerspiel für den Landtag.

Wir brauchen endlich eine Rückkehr zur Gemeinsamkeit der Fraktionen hier im Landtag. Es geht insbesondere darum, das verloren gegangene Vertrauen des Landtages bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Das wird sehr schwer werden. Dazu gehört, dass wir uns endlich wieder mit den dringenden Problemen des Landes befassen - zum Beispiel mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen oder den finanziellen Problemen der öffentlichen Hand. Der Nachtragshaushalt beschäftigt sich mit einigen dieser Schwerpunkte.

Der Nachtragshaushalt ist notwendig geworden, weil im Zuge der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein und der Hamburger Landesbank gewisse Änderungen im Haushaltsplan 2003 zeitnah vorgenommen werden müssen. Da der SSW die Fusion der beiden Landesbank als sinnvoll und positiv für das Land ansieht, unterstützen wir natürlich auch die im Nachtragshaushalt formulierten Änderungsvorschläge in Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Landesbank. Das gilt insbesondere auch für die Teile der Änderungsvorschläge, die die Verselbständigung der Investitionsbank und die neue Verwaltung der Landesliegenschaften betreffen.

Parallel zu diesen Änderungsvorschlägen hat der Finanzminister die Gelegenheit genutzt, Haushaltsrisiken und zusätzliche Ausgaben, die schon jetzt erkennbar sind, auszugleichen. Das begrüßt der SSW, denn in Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug macht es keinen Sinn zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vorausschauendes Handeln ist die vornehmste Aufgabe eines Finanzministers.

Allerdings waren viele dieser Haushaltsrisiken schon im Dezember bei der Verabschiedung des Haushaltes erkennbar. In meiner Haushaltsrede im Dezember sprach ich einige dieser Risiken an. Es war zum Beispiel ziemlich klar, dass die erwartete Einnahmeverbesserung durch das sogenannte Steuerabbauvergünstigungsgesetz des Bundes niemals erreichbar sein würde. Denn die Bundes-CDU hatte bereits lange vor Weihnachten angekündigt, dass sie diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird. Und bekanntlich wurde es ja auch im März im Bundesrat abgelehnt – nur die vernünftigen Änderungen bei der Körperschaftssteuer fanden eine Mehrheit.

Auch die Prognose zur Wirtschaftsentwicklung, die dem Landeshaushalt 2003 zugrunde lag, war offensichtlich zu hoch angesetzt. Denn viele Wirtschaftsinstitute hatten ihre Prognose bereits vor Jahresfrist nach unten korrigiert. Nur die Bundesregierung und auch das Land hofften weiterhin auf ein besseres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Steuereinnahmen.

Es ist also positiv, dass der Finanzminister diese fehlenden Steuereinnahmen in zweistelliger Millionen-Höhe mit dem Nachtragshaushalt korrigiert. Dennoch stellt sich natürlich die Frage, die auch von CDU und FDP im Finanzausschuss gestellt wurde, ob nicht schon die nächste Steuerschätzung Mitte Mai wieder zu weiteren Steuerausfällen führen wird. Denn die Steuereinnahmen des 1. Quar-tals sehen bundesweit nicht sehr gut aus. Wegen des Länderfinanzausgleich hilft es nur wenig, dass Schleswig-Holstein nach dem 1. Quartal über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wenn schon nächste Woche die Einnahmeerwartung des Landes weiter nach untern korrigiert werden muss, sollten wir da nicht mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes bis Juni warten, um diese neuen Haushaltsrisiken aufzunehmen?

Dagegen spricht aber, dass wir wegen der Neustrukturierung der Landesbank noch vor der Juni-Sitzung einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen. Wir erwarten aber, dass der Finanzminister einen neuen Nachtragshaushalt - zum Beispiel bei der Landtagssitzung Ende August zusammen mit der 1. Lesung des Haushalts 2004/2005 - vorlegt, falls die Mai-Steuerschätzung neue dramatische Steuermindereinnahmen zur Folge hat. In diesem Fall lehnt der SSW eine Haushaltssperre ab, weil wir dann als Parlament keinen Einfluss auf die möglichen Sparmaßnahmen haben.

Die zusätzlichen Ausgaben des Nachtragshaushaltes finden auch die Unterstützung des SSW. Für die lineare Besoldungsanpassung der Personalkosten der Lehrer und für die Steuerverwaltung stehen zweistellige Mio.-Beträge zur Verfügung, und 2,5 Mio. € sollen im Bereich der Hochschulen für die Tarifanpassung 2003 ausgegeben werden.

Insbesondere begrüßt der SSW, dass 1,9 Mio. € für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls bereitgestellt werden. Gerade im Schulbereich gibt es einen enormen finanziellen Nachholbedarf. Mit diesem Geld kann wenigstens der gröbste Unterrichtsausfall verhindert werden.

Die Deckung des entstandenen Haushaltslochs von 86 Mio. € wird zum einen durch die Inanspruchnahme einer in 2002 gebildeten Rücklage und zum andren durch globale Minderausgaben sowie durch eine weitere Kreditaufnahme gedeckt. Auch wenn sich damit die Nettoneukreditaufnahme bis nahe an die verfassungsmäßige Grenze bewegt, hält der SSW diesen Weg für gangbar.

Die Änderungsvorschläge der CDU zum Nachtragshaushalt können wir in dieser Form nicht unterstützen. Im Grunde sind es die gleichen Vorschläge, die die CDU zur Verabschiedung des Haushalts 2003 im Dezember eingebracht hat. Ich finde nicht, dass die Beratung eines Nachtragshaushaltes in Höhe von 86 Mio. € der richtige Anlass ist, fast dieselben Änderungsvorschläge wieder einzubrin-gen. Ein Nachtragshaushalt ist ein wenig geeignetes Instrument für Symbolpolitik.

Gerade, weil einige der Vorschläge nicht so schnell umsetzbar sind - zum Beispiel der Verkauf der LEG - ist für den SSW insbesondere die Finanzierung des CDU-Antrages nicht annehmbar. Denn natürlich würden auch wir gern die Investitionen im Küstenschutzbereich, bei der GA-Förderung oder bei der Werftenhilfe erhöhen. Entsprechende Anträge der CDU haben wir ja auch bei der Haushaltsabstimmung im Dezember 2002 unterstützt. Heute müssen wir den CDU-Änderungsvorschlag insgesamt bewerten und können ihn daher nur ablehnen.

Wobei ich eines aber jetzt schon ankündigen möchte: Der SSW wird beantragen, dass die aktuelle Lage der Werften in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird. Denn auch wir haben natürlich den Brief des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik bekommen, worin an die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages appelliert wird, die Verpflichtungsermächtigung für die Werftenhilfe um zusätzlich 6 Mio. € zu erhöhen.

Wir möchten dieses Ansinnen gern im zuständigen Ausschuss unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage der Werften im Lande diskutieren. Bisher wurde uns ja seitens der Landesregierung immer wieder versichert, dass den schleswig-holsteinischen Werften wegen der fehlenden Werftenhilfe kein Auftrag verloren geht. Das muss natürlich auch in Zukunft so bleiben. Wir möchten daher vom Wirtschaftsministerium nähere Informationen über die Situation vor Ort haben.

Insgesamt wird der SSW also dem Nachtragshaushalt zustimmen. Er stellt eine vernünftige Korrektur des Haushaltsvollzuges dar und ermöglicht es uns, den Blick frei zu machen für die kommenden Haushaltsberatungen. Dabei sollte uns allen bewusst sein, dass wir mehr denn je in der Pflicht stehen, den Menschen im Lande eine politische Perspektive zu eröffnen. – Mit anderen Worten: wie schaffen wir es, die „fetten Jahre“ nach all den mageren zu erreichen? Die aktuelle Debatte über die Agenda 2010 der Bundesregierung geht vor diesem Hintergrund uns allen an.

An diese Reform knüpfen Bund und Land sowie die Arbeitgeberverbände große Hoffnungen, um insbesondere den Abbau der Arbeitslosigkeit und den Anstieg des Wirtschaftswachstums zu forcieren. Auch die Vorschläge von CDU und CSU zum Umbau des Sozialstaates sind im Grunde fast identisch mit der Agenda 2010.

Wir haben großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an diesem Reformvorhaben. Denn außer bei einigen Teilen der Gesundheitsreform sind bei den vielen Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaates keine wirklich zukunftsfähigen Reformansätze zu erkennen. Es ist fantasielos und sozial ungerecht, zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach nur die Leistungen von Arbeitslosen zu kürzen, ohne strukturelle Änderungen des gesamten Sozialsystems vorzunehmen.
Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnenkonjunktur – besonders im Osten – weiter schwächen wird, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Und gerade die schwache Binnenkonjunktur und die Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist doch eines der größten Probleme der deutschen Volkswirtschaft. Der Export ist ja immer noch der Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Aus der Sicht des SSW ist es in diesem Zusammenhang mehr als überfällig, sich von populistischen Steuersenkungsdebatten zu verabschieden. Gefragt sind transparente und sozial ausgewogene Ansätze, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken. Ein steuerfinanziertes Sozialsystem würde dieses leisten. Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zei-gen, dass ein solches - überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziertes System - trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung durch sehr geringe Sozialabga-ben zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.

Das weitere Herumdoktern an einem nicht zukunftsfähigen paritätischen Sozialsystem, wie es sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU-Opposition betreiben, wird den Sozialstaat – auch vor dem Hintergrund der Altersentwicklung – in seiner heutigen Form nicht retten können. Diese Erkenntnis gibt es allen Unkenrufen zum Trotz auch in der Bevölkerung. Aus Sicht des SSW kommt es deshalb darauf an, die notwendige Umstrukturierung des Sozialstaates so zu gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten so gerecht wie möglich belastet werden. Ansonsten wird man bei den wichtigen anstehenden Reformprojekten nicht die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürgern bekommen, und der Politikverdruss wird weiter wachsen.

Das gilt übrigens gleichermaßen für die Reformen, die wir in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren in Angriff nehmen müssen: im Schulbereich, bei den Hochschulen, in der Verwaltung oder im Arbeitsmarktbereich. Im Interesse unserer Demokratie dürfen wir bei den notwendigen Reformen nicht den Eindruck einer Gerechtigkeitslücke entstehen lassen. Dies sind mit anderen Worten die Hausaufgaben, die mit den kommenden Haushaltsberatungen angepackt werden müssen., damit die Haushaltsberatungen für 2004/2005 als einen Schritt in die richtige Richtung und nicht nur als Zahlenpuzzle abgehandelt werden können.

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