Pressemitteilung · 28.05.1999 Nationalpark Wattenmeer: Augenmaß statt Ideologie
Anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Fraktionsvorsitzende im Nordfriesischen Kreistag, Lars Harms, heute in Kiel zu folgenden Themen Stellung.
1. SSW sieht neuen Entwurf zum Nationalparkgesetz positiv: "Augenmaß statt Ideologie"
Die veröffentlichte Novelle des Nationalparkgesetzes fand im großen und ganzen die Zustimmung von Anke Spoorendonk und Lars Harms.
"Für den SSW galt immer, daß man bei solch einem komplexen Thema wie dem Nationalparkgesetz mit Augenmaß vorgehen muß, denn ideologische Grabenkämpfe führen zu keinem vernünftigen Resultat. Der neue Entwurf ist ein vernünftiger Kompromiß zwischen Naturschutz, Küstenschutz und den Interessen der Nutzer," so Anke Spoorendonk.
So seien viele der ursprünglichen Forderungen des Ökosystemberichts im Entwurf nicht mehr enthalten. Lobenswert sei auch, laut Spoorendonk, daß die Landesregierung - trotz der anfänglich unglücklichen Informationspolitik - durch die Anhörung der Nationalpark-Kuratorien, die Bürgerinnen und Bürger an der Westküste im Gesetzesprozeß umfassend mit eingebunden habe. Die totale Ablehnung des Gesetzes sei daher unverständlich und purer Populismus, zumal sich die Kreistage und die Kuratorien in Nordfriesland und Dithmarschen in ihren Stellungnahmen zu vielen Punkten positiv geäußert haben.
Lars Harms wies darauf hin, daß viele der eingebrachten Stellungnahmen im neuen Nationalparkgesetz berücksichtigt worden seien. Die Belange des Tourismus und der traditionellen Nutzungen seien durch den neuen Entwurf kaum eingeschränkt.
"Das erste Walschutzgebiet an einer deutschen Küste, wird mit Sicherheit einen positiven Einfluß auf die Tourismusbranche an der Westküste haben. Dieses wird auch mit dazu beitragen, daß die Bevölkerung für diesen Lebensraum sensibilisiert wird," so Lars Harms.
Harms sieht jedoch bei der Nutzungsfreien Zone noch Änderungsbedarf, denn zur Zeit würden noch einige Fischer im Wattstrom des Referenzgebietes ihre Netze auslegen. Daher müsse in diesem Punkt eine gemeinsame Regelung zwischen den Fischern und der Landesregierung gefunden werden.
Abschließend wies Lars Harms darauf hin, daß die Nationalpark-Service GmbH und das Multimar Wattforum in Tönning eine positive Begleiterscheinung des Nationalparks seien, denn beide Einrichtungen hätten an der Westküste fast fünfzig neue Arbeitsplätze geschaffen.
2. SSW fordert Gleichstellung der dänischen Minderheit in der Frage der Schülerbeförderungskosten
Anke Spoorendonk präsentierte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes, den der SSW in die Juni-Sitzung des Landtages einbringen wird (Siehe Anlage):
"Zur Zeit bezahlt das Land nur 7% der Kosten für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit. Der dänische Schulverein trägt fast drei Viertel aller Kosten, während die Kreise überwiegend den restlichen Anteil erbringen. Das Problem ist, daß die Zuschüsse der Kreise als freiwillige Leistungen gelten. Es besteht also eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Zuschüsse an die dänischen Schulen, die durch die angespannte finanzielle Lage der Kreishaushalte in Gefahr kommen können."
Dies habe schon eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Minderheitenbeauftragten Kurt Schulz im August 1997 festgestellt und einen dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung gesehen.
"Deshalb hat der SSW jetzt diesen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kreise dazu verpflichtet, zwei Drittel und das Land ein Drittel der nach dem Schulgesetz anerkannten Kosten für die Schülerbeförderung an die dänischen Ersatzschulen zu zahlen. Dadurch erhalten die dänischen Ersatzschulen Rechtssicherheit und eine finanzielle Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen," so Spoorendonk.
Diese Konstruktion sei gewählt worden, um die Gleichstellung im Sinne des Schulgesetzes sicherzustellen. Die Kreise würden jedoch durch das Konnexitätsprinzip die finanzielle Mehrbelastung beim Land wieder einfordern können. Der SSW kenne natürlich die schlechte Finanzlage des Landes und würde deshalb auch mit einem auf mehrere Jahre angelegten Stufenplan leben können: "Wichtig ist für uns, daß wir in dieser Frage endlich einen Schritt weiterkommen. Da das Gesetz erst ab 2000 in Kraft treten soll, bleibt noch ausreichend Zeit für Verhandlungen - auch im Rahmen der Haushaltsberatungen," so die SSW-Abgeordnete.