Pressemitteilung · 28.04.2005 Natura 2000: Umweltminister soll reinen Wein einschenken - 19.05.2005
Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner Gebiete umsetzen wird. Diese Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben, fordert der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.
Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass ihnen endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie Naturschutz mit den Menschen in den betroffenen Regionen betreiben will. Dazu gehört, dass man die Öffentlichkeit über seine Vorhaben unterrichtet. In Sachen Natura 2000 wird den Menschen aber kein reiner Wein eingeschenkt, bemängelt Harms.
Der SSW-Umweltpolitiker beanstandet, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/51) eine Aussage darüber verweigert, wann mit einer kompletten oder teilweisen Rücknahme der noch nicht nach Brüssel gemeldeten Natura-Gebiete zu rechnen ist:
Auf die konkrete Frage, wann die einzelnen Gebiete, wie zum Beispiel Eiderstedt oder die Eider-Treene-Sorge-Region, ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden, mauert der Umweltminister. Wie schon bei seinem Vorgänger gibt es nur die stereotype Antwort, dass allein naturschutzfachliche Kriterien bei der Ausweisung von Gebieten eine Rolle spielen und dass Eiderstedt und die ETS-Region noch überprüft werden sollen. Wann die Menschen eine Entscheidung aus Kiel erwarten können, wird nicht gesagt. Dabei wäre dies relativ einfach, denn die Eiderstedter haben schon entsprechende Gutachten erstellen lassen. Was also hindert die Landesregierung daran, anhand dieser Gutachten und allen anderen Materials endlich den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie, wo und wann die Gebiete ganz oder teilweise zurückgenommen werden?, fragt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.
Vielleicht liegt es daran, dass die Landesregierung insgeheim eingestehen musste, dass alle schon nach Brüssel gemeldete Gebiete nicht mehr durch die Landesregierung zurückgezogen werden können. Dies würde aber bedeuten, dass der Umweltminister ein großes Wahlversprechen nicht halten kann. Statt den Menschen reinen Wein einzuschenken schweigt sich die Landesregierung aus und lässt die Bevölkerung im Unklaren. Das ist feige, moniert Lars Harms.