Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. „Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner Gebiete umsetzen wird. Diese Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben“, fordert der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass ihnen endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie Naturschutz mit den Menschen in den betrof­fenen Regionen betreiben will. Dazu gehört, dass man die Öf­fent­lichkeit über seine Vorhaben unterrichtet. In Sachen Natura 2000 wird den Menschen aber kein reiner Wein eingeschenkt“, bemängelt Harms.

Der SSW-Umweltpolitiker beanstandet, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/51) eine Aussage darüber verweigert, wann mit einer kompletten oder teilweisen Rücknahme der noch nicht nach Brüssel gemeldeten Natura-Gebiete zu rechnen ist:

„Auf die konkrete Frage, wann die einzelnen Gebiete, wie zum Beispiel Eiderstedt oder die Eider-Treene-Sorge-Region, ganz oder teilweise wieder zurück­genommen werden, mauert der Umweltminister. Wie schon bei seinem Vorgänger gibt es nur die stereotype Antwort, dass allein natur­schutzfachliche Kriterien bei der Ausweisung von Gebieten eine Rolle spielen und dass Eider­stedt und die ETS-Region noch überprüft werden sollen. Wann die Men­schen eine Entscheidung aus Kiel erwarten können, wird nicht gesagt. Dabei wäre dies relativ einfach, denn die Eiderstedter haben schon entsprechende Gutachten erstellen lassen. Was also hindert die Landesregierung daran, anhand dieser Gutachten und allen anderen Materials endlich den Bürger­innen und Bürgern zu sagen, wie, wo und wann die Gebiete ganz oder teilweise zurückgenommen werden?“, fragt der nordfriesische Landtags­abgeordnete.

„Vielleicht liegt es daran, dass die Landesregierung insgeheim eingestehen musste, dass alle schon nach Brüssel gemeldete Gebiete nicht mehr durch die Landesregierung zurückgezogen werden können. Dies würde aber bedeuten, dass der Umwelt­minister ein großes Wahlversprechen nicht halten kann. Statt den Menschen reinen Wein einzuschenken schweigt sich die Landesregierung aus und lässt die Bevölkerung im Unklaren. Das ist feige“, moniert Lars Harms.

Weitere Artikel

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.