Zur Ernennung von Dr. Holger Gerth zum neuen Landesnaturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir gratulieren Dr. Holger Gerth herzlich zum neuen Amt und wünschen ihm viel Erfolg mit dieser wichtigen Aufgabe. Große Erfolge werden ihm wohl nicht beschieden sein können, solange wir eine Landesregierung haben, die fast alles was auf „-Schutz“ endet gnadenlos den wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Aber die Natur und die Menschen können berechtigte Hoffnung haben, dass dieser Zustand sich innerhalb des nächsten halben Jahres ändert.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering: