Zur Ernennung von Dr. Holger Gerth zum neuen Landesnaturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir gratulieren Dr. Holger Gerth herzlich zum neuen Amt und wünschen ihm viel Erfolg mit dieser wichtigen Aufgabe. Große Erfolge werden ihm wohl nicht beschieden sein können, solange wir eine Landesregierung haben, die fast alles was auf „-Schutz“ endet gnadenlos den wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Aber die Natur und die Menschen können berechtigte Hoffnung haben, dass dieser Zustand sich innerhalb des nächsten halben Jahres ändert.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“