Zur heute vom NDR veröffentlichten Wahlumfrage von Infratest-dimap, wonach der SSW bei einer Landtagswahl 3 % erhielte, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Wir müssen uns anstrengen, um unser Ziel zu erreichen, mindestens 5 % der Stimmen zu bekommen und 2012 wieder mit vier Abgeordneten in den verkleinerten Landtag einzuziehen.

Es freut uns aber, dass die Zeichen auf Wechsel stehen. Allerdings ist es unklarer denn je, welche Regierung dabei herauskommen würde, solange die Grünen nicht Farbe bekennen. Der SSW schließt eine feste Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl 2012 aus.“

Die gesamten Umfrageergebnisse finden Sie auf der Homepage des NDR hier

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: