Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir freuen uns, dass der SSW auf der Zielgeraden aufholt. Wir nehmen die vier Prozent als Ausdruck dafür, dass die kritisch-konstruktive, unabhängige Linie des SSW im ganzen Land Anklang findet. Wir werden nun die verbleibenden zwei Wochen nutzen, damit dieses aktuelle Stimmungsbild sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt. Beim SSW können wenige Stimmen sehr viel bewegen. Entscheidend ist die Stelle hinter dem Komma, und wir werden nun um jedes Zehntel kämpfen, damit es uns am Ende des Schlussspurts gelingt, mit mindestens drei Abgeordneten gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Die Verluste der FDP und der Grünen und die schwachen Werte der großen Parteien machen deutlich, dass keine Partei sich in diesem Wahlkampf entspannt zurücklehnen kann. Der politische Wind in Schleswig-Holstein ist sehr wechselhaft geworden. Dies liegt vor allem an der CDU und der SPD, die in den vergangenen Jahren reichlich Wind gesät haben und nun den Sturm ernten müssen. Die CDU und die FDP müssen sich weiterhin darauf einstellen, dass eine schwarz-gelbe Koalition an einem schwächelnden Peter Harry Carstensen scheitern wird. Nach dem 27. September wird keine Partei mit nur einem Koalitionspartner auskommen können. Es wird in der Hand mehrerer kleiner Parteien liegen, wer ab Oktober Schleswig-Holstein regiert.

Es freut uns, dass die Arbeit des SSW im Landtag die Zustimmung von 33 % der Befragten erhält. Persönlich freut mich natürlich, dass die Wählerinnen und Wähler eine so große Zufriedenheit mit meiner politischen Arbeit zum Ausdruck bringen. Dies ist eine Ehre aber auch eine Verpflichtung. Wir werden uns anstrengen, um auch im neuen Landtag diesen Erwartungen gerecht zu werden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“