Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage von ‚Infratest dimap‘ für den NDR erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Seit der Landtagswahl liegt der SSW in den Umfragen stabil bei drei Prozent. Dies ist weder Grund zum Jubeln noch Anlass für Depressionen, sondern eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Beim SSW können wenige Stimmen sehr viel bewegen. Entscheidend ist die Stelle hinter dem Komma, und wir werden um jedes Zehntel kämpfen. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass es uns am Ende des Schlussspurts gelingen wird, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen.

Es kann nicht verwundern, dass die Große Koalition miserable Noten bekommt und kaum noch jemand eine Neuauflage dieses Bündnisses ab 2010 wünscht. Umso überraschender ist es, dass eine sehr große Mehrheit keine vorzeitigen Neuwahlen will. Die Wählerinnen und Wähler wollen offensichtlich, dass die CDU und die SPD sich zusammenreißen und endlich die Probleme des Landes angehen. Leider ist jetzt schon abzusehen, dass Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner diese Hoffnung enttäuschen werden. Die steigende Zustimmung für Ralf Stegner wird eher dazu führen, dass die SPD sich verbal mehr und mehr von der CDU abgrenzt. Eine gemeinsame tatkräftige Politik gegen die Krise dürfen wir von diesem Bündnis nicht mehr erwarten.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“