Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage von ‚Infratest dimap‘ für den NDR erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Seit der Landtagswahl liegt der SSW in den Umfragen stabil bei drei Prozent. Dies ist weder Grund zum Jubeln noch Anlass für Depressionen, sondern eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Beim SSW können wenige Stimmen sehr viel bewegen. Entscheidend ist die Stelle hinter dem Komma, und wir werden um jedes Zehntel kämpfen. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass es uns am Ende des Schlussspurts gelingen wird, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen.

Es kann nicht verwundern, dass die Große Koalition miserable Noten bekommt und kaum noch jemand eine Neuauflage dieses Bündnisses ab 2010 wünscht. Umso überraschender ist es, dass eine sehr große Mehrheit keine vorzeitigen Neuwahlen will. Die Wählerinnen und Wähler wollen offensichtlich, dass die CDU und die SPD sich zusammenreißen und endlich die Probleme des Landes angehen. Leider ist jetzt schon abzusehen, dass Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner diese Hoffnung enttäuschen werden. Die steigende Zustimmung für Ralf Stegner wird eher dazu führen, dass die SPD sich verbal mehr und mehr von der CDU abgrenzt. Eine gemeinsame tatkräftige Politik gegen die Krise dürfen wir von diesem Bündnis nicht mehr erwarten.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.