Zur heute veröffentlichten Meinungsumfrage von ‚Infratest dimap‘ für den NDR erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Seit der Landtagswahl liegt der SSW in den Umfragen stabil bei drei Prozent. Dies ist weder Grund zum Jubeln noch Anlass für Depressionen, sondern eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Beim SSW können wenige Stimmen sehr viel bewegen. Entscheidend ist die Stelle hinter dem Komma, und wir werden um jedes Zehntel kämpfen. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass es uns am Ende des Schlussspurts gelingen wird, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen.

Es kann nicht verwundern, dass die Große Koalition miserable Noten bekommt und kaum noch jemand eine Neuauflage dieses Bündnisses ab 2010 wünscht. Umso überraschender ist es, dass eine sehr große Mehrheit keine vorzeitigen Neuwahlen will. Die Wählerinnen und Wähler wollen offensichtlich, dass die CDU und die SPD sich zusammenreißen und endlich die Probleme des Landes angehen. Leider ist jetzt schon abzusehen, dass Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner diese Hoffnung enttäuschen werden. Die steigende Zustimmung für Ralf Stegner wird eher dazu führen, dass die SPD sich verbal mehr und mehr von der CDU abgrenzt. Eine gemeinsame tatkräftige Politik gegen die Krise dürfen wir von diesem Bündnis nicht mehr erwarten.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“