Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.03.2016 Nein heißt Nein – auch in der Familie

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Istanbulkonvention ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein Thema, über das viel geredet wird – nämlich immer dann, wenn ein konkreter Fall jahrelanger Misshandlung an die Öffentlichkeit gelangt - gegen das aber weiterhin zu wenig getan wird. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn Nein heißt Nein – auch innerhalb der Familie.  Unsere Küstenkoalition fordert die zügige Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, damit endlich klare Rechtsnormen hierfür geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es sichtbaren, schweren Verletzungen bedarf, bevor Opfer zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen.

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„Um das verbindliche Ganztagsangebot bis zum Sommer 2026 vorzubereiten, hätte man das Rahmenkonzept und die Förderrichtlinien eigentlich schon letztes Jahr benötigt, um zeitgerecht zu arbeiten.“

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 28.03.2025 Nicht noch mehr an der Bildungsqualität sparen!

„Was bringt zum Beispiel die Erhöhung von zwei Stunden in der Kontingentstundentafel der Grundschule, wenn dann das dreifache der Stunden in der Kontingentstundentafel ab der fünften Klasse wieder reduziert wird? Obendrauf wird dann noch ein neues Fach eingeführt und somit noch mehr Druck im Lehrplan erzeugt.“

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