Rede · Flemming Meyer · 26.04.2012 Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung

Auch der Bericht zur Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung kommt um das grundlegende Problem unserer Krankenhäuser nicht herum: Bei allen großen finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssektor sind es vor allem die Kliniken hier in Schleswig-Holstein, die mit besonders ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Natürlich ist es in erster Linie der zu niedrige Basisfallwert, der Schuld an dieser schwierigen Lage ist. Mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation der Krankenhäuser ist es deshalb dringend nötig, hier eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt und damit eine deutliche Anhebung zu erreichen. Obwohl wir uns in diesem Punkt einig sind, kommen wir leider nicht entscheidend voran. Aus diesem Grund hält es der SSW für wichtig, immer wieder an diese zentrale Aufgabe zu erinnern.

 


 

Was die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser – und damit den Kern des vorliegenden Berichts – angeht, können wir der Landesregierung durchaus folgen. Denn der Weg der Schuldendienstfinanzierung über den Kapitalmarkt hätte über kurz oder lang zu großen Problemen geführt. Wir hoffen, dass durch die Neuordnung endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt wird. Wenn auch auf einem recht niedrigen Niveau. Aber nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung halten wir die Umstellung auf eine dauerhafte Finanzierung aus dem Zweckvermögen der Investitionsbank für folgerichtig. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass auf diesem Weg keine neuen Schulden durch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entstehen und gleichzeitig die aufgelaufenen alten Schulden abgebaut werden.

 

 

 

Doch bei aller grundsätzlichen Einigkeit über das Finanzierungsmodell möchte ich eins klarstellen: Viele Krankenhäuser hier in Schleswig-Holstein pfeifen trotz enormer Anstrengungen und größter Opfer durch die Mitarbeiter auf dem letzten Loch. Nicht nur für das Universitätsklinikum sondern für weite Teile des Krankenhausbereichs gilt, dass sie vor einem erheblichen Investitionsstau stehen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Der Beitrag des Landes zur Krankenhausfinanzierung reicht kaum für mehr, als für den Erhalt der Bausubstanz. Große Sprünge und sinnvolle Zukunftsinvestitionen sind hier leider nicht möglich. 

 


 

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass noch vielfältige neue Aufgaben auf die Kliniken zukommen. Zwar bleibt die Zahl der stationär Behandelten konstant – aber der Schweregrad der Erkrankungen steigt dabei deutlich. Die Themen Multimorbidität und medizinisch-technischer Fortschritt werden ja auch im Bericht genannt. Und diese Aufgaben werden mit Sicherheit zusätzlichen Investitionsbedarf nach sich ziehen. Das lässt sich schon heute deutlich erkennen. Aus diesen Gründen muss ich für den SSW ganz klar sagen: Das für Baumaßnahmen festgelegte Gesamtvolumen von bis zu 40 Millionen jährlich kann nur die absolute Untergrenze sein. Das Land darf weder hier noch an anderer Stelle seinen Beitrag zur Krankenhausfinanzierung kürzen.

 


 

Natürlich sind sowohl die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser wie auch die Entlastung des Landeshaushalts und die Gewährung von Planungssicherheit wichtige Ziele. Es ist aber auch wichtig, die Spezialisierung und Weiterentwicklung der Krankenhäuser zu unterstützen. Und wenn wir uns zum Beispiel die Herausforderungen bei der Versorgung Demenzkranker anschauen, wird deutlich, dass wir auch im Bereich der baulichen Einzelprojekte mit einem Mehrbedarf rechnen müssen. Gerade in diesem Bereich können die Krankenhäuser im Land einen wichtigen Beitrag leisten. Doch wenn Kliniken zur Entlastung von Angehörigen die Tagespflege von Demenzkranken übernehmen, muss einem klar sein, dass damit zusätzliche Investitionen verbunden sind. Nach unserer Auffassung müssen mittel- bis langfristig auch und gerade solche Modelle durch das Land unterstützt werden. Auf diesem Weg können wir die Kliniken im Land langfristig sichern: Denn durch solche Formen der Weiterentwicklung und Spezialisierung werden die Häuser in die Lage versetzt, noch wirtschaftlicher zu arbeiten. Und dies kommt nicht zuletzt den Patientinnen und Patienten zu Gute. 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 09.09.2019 AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.09.2019 Tusind tak, Deres Majestæt

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen über eine Visite, die nicht eindrucksvoller und sympathischer hätte ausfallen können knapp 100 Jahre nach der Volksabstimmung und friedlichen Grenzziehung in Schleswig.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen