Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms kommentiert die heute vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik wie folgt:

„Prinzipiell ist es zwar richtig die Eingliederungshilfe der Behinderten an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzverantwortung in einer Hand liegt.

Dennoch sehen wir vorliegenden Entwurf der Landesregierung kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzesentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Behinderten gesichert ist. Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe zumindest unklar ist. Hier muss die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nachbessern und sich an den Bedürfnissen der Behinderten orientieren.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: