Zur neuesten DIMAP-Umfrage des NDR erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fühlt sich darin bestätigt, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner genau wie wir einen Regierungswechsel will. Wir sind bereit, diesen aktiv zu unterstützen. Mit 4% hat der SSW eine gute Grundlage für den Wahlkampf-Endspurt. Wer eine neue Regierung, mehr Solidarität und eine bessere Bildung für das Land will, sollte den SSW unterstützen. Wer lieber eine große Koalition will, sollte die Piraten wählen, denn das genau wird die Folge sein, wenn diese Partei noch stärker wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“