Zur neuesten DIMAP-Umfrage des NDR erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fühlt sich darin bestätigt, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner genau wie wir einen Regierungswechsel will. Wir sind bereit, diesen aktiv zu unterstützen. Mit 4% hat der SSW eine gute Grundlage für den Wahlkampf-Endspurt. Wer eine neue Regierung, mehr Solidarität und eine bessere Bildung für das Land will, sollte den SSW unterstützen. Wer lieber eine große Koalition will, sollte die Piraten wählen, denn das genau wird die Folge sein, wenn diese Partei noch stärker wird.“

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„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“

„Die Kommunen stehen eben am Ende der Nahrungskette. Sie erwarten als Ausführende vieler gesetzlicher Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung. Darüber hinaus wollen sie aber vor Ort auch gestalten. Erleichterte Genehmigungen ersetzen keine finanziellen Spielräume. Viele Kommunen scheitern nicht an Genehmigungen, sondern an fehlenden Mitteln.“