Zur neuesten DIMAP-Umfrage des NDR erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW fühlt sich darin bestätigt, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner genau wie wir einen Regierungswechsel will. Wir sind bereit, diesen aktiv zu unterstützen. Mit 4% hat der SSW eine gute Grundlage für den Wahlkampf-Endspurt. Wer eine neue Regierung, mehr Solidarität und eine bessere Bildung für das Land will, sollte den SSW unterstützen. Wer lieber eine große Koalition will, sollte die Piraten wählen, denn das genau wird die Folge sein, wenn diese Partei noch stärker wird.“

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Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: