Pressemitteilung · 30.01.2002 Neue SSW-Initiative zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Vor fünf Jahren hat der Landtag beschlossen, Kinder- und Jugendliche mehr demo­­kratischen Einfluss auf ihren eigenen Alltag zu geben. Jetzt soll die Landes­regierung darüber berichten, was sie seit dem dafür getan hat. Einen entsprechenden Berichts­antrag des SSW begründet die jugendpolitische Sprecherin Silke Hinrichsen:

„Der SSW fordert die Landesregierung in einem Berichtsantrag dazu auf darzulegen, wie sie die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verteidigen will. Wir haben den Eindruck, dass der sehr gute Ruf Schleswig-Holsteins in diesen Fragen verblasst. Das gilt übrigens auch für die Kinder- und Jugendbeauftragte der Landesregierung.

Des­halb muss die Regierung Farbe bekennen. Sie soll uns erläutern, wie sie die Rolle der Beauftragten sieht und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Mit­be­­stimmung sie nutzen will.“

---

Antrag
der Abgeordneten des SSW

Bericht zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 21. Tagung einen schriftlichen Bericht darüber vorzulegen,

1. welche Maßnahmen sie seit 1997 zur Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gemäß des Landtagsbeschlusses vom 14.03.1997 (Drs. 14/568) ergriffen hat.

2. welche Erkenntnisse ihr über die Entwicklung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendliche in den Kommunen des Landes vorliegen.

3. welche zukünftige Entwicklung dieses Bereiches sie anstrebt und welche Maßnahmen hierzu geplant werden.

4. wie sie die Rolle der Kinder- und Jugendbeauftragten in diesem Zusammenhang bewertet und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung dieser Beauftragtenstelle die Landesregierung sieht.

Begründung:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Frühjahr 1997 parallel zur Absenkung des Mindestalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre die Landesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Die Landesregierung soll nach nunmehr 5 Jahren berichten, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen hat. Außerdem soll sie darlegen, wie sie zukünftig die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in diesen Fragen aufrechterhalten wird.

Silke Hinrichsen

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.07.2025 Goldschmidts Empörung kommt zu spät - er war Teil des Problems

Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen