In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 15/1276) des verkehrspolitischen Sprechers des SSW, Lars Harms, kündigte die Landesregierung an, sich für einen Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zur Warnblinkfunktion an Omnibussen im Schulbetrieb einzusetzen:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung die Anregung des BDO aufnehmen will und sich bei dem zuständigen Bund-Länder-Gremien für eine fachlicher Überprüfung der neuen Warnblinkanlagen für Schulbusse einsetzen will. Nach unserer Auffassung würde die Einführung einer sogenannten Überkreuzschaltung der Warnblinkanlage eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsicherheit im Schülerverkehr erbringen. Denn so kann man die Omnibusse eindeutig als Schulbusse erkennen,“ so Harms


Nach Angaben der Landesregierung ist die Verwendung von Warnblinkanlagen mit wechselseitig über Kreuz aufleuchtenden Blinkleuchten nach der geltenden Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung bisher nicht zulässig. Auf einer Fachpräsentation des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer Mitte September wurde ein entsprechende neue Warnblinkanlage vorgestellt. Im Gegensatz zur normalen Warnblinkfunktion werden hierbei die Fahrrichtungsanzeiger im Heck des Omnibusses oben und unten wechselseitig über Kreuz angesteuert. Die Fahrtrichtungsanzeiger vorne bleiben weiterhin in der gewohnten Funktion „Warnblinken“. Durch die Überkreuzschaltung des Warnblinkers soll eine erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“