Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

„Aus Sicht des SSW ist es richtig, dass die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Zukunft durch ein Gesetz klar und transparent geregelt wird. Unabhängig davon wie man zur einer staatlichen Förderung der AFD-nahen Stiftung steht, kann es nicht sein, dass die politischen Stiftungen nur durch Haushaltsbeschlüsse geregelt sind. Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt zumal der SSW zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist. 

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„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Zur heutigen Vorstellung des neuen Kinderrechte-Index durch das Deutsche Kinderhilfswerk erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“