Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.02.2023 Neues Stiftungsgesetz muss Minderheiten berücksichtigen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

„Aus Sicht des SSW ist es richtig, dass die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Zukunft durch ein Gesetz klar und transparent geregelt wird. Unabhängig davon wie man zur einer staatlichen Förderung der AFD-nahen Stiftung steht, kann es nicht sein, dass die politischen Stiftungen nur durch Haushaltsbeschlüsse geregelt sind. Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt zumal der SSW zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist. 

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 22.03.2023 Haushalt: Am Rand unserer Gesellschaft ist längst kein Spielraum mehr

„Wir haben Zweifel, ob dieser Einsatz ausreicht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und diejenigen mitzunehmen, die immer stärker unter finanziellen Druck geraten oder sogar schon am Rand unserer Gesellschaft stehen“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.03.2023 Vielen Dank, Frau Samadoni und Team

Zur heutigen Befassung des Sozialausschusses mit dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2021 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 06.03.2023 Der SSW sagt der Kinderarmut den Kampf an

Mit einem 9-Punkte-Plan will der SSW der Kinderarmut den Kampf erklären. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen