Durch einem Änderungsantrag zum Berichtsantrag von SPD/Bündnis90/Die Grünen über die "Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein" , will die SSW-Landtagsvertretung erreichen, dass der Bericht nicht nur über die geplanten Ausgleichmaßnahmen der Landesregierung sondern auch der Bundesregierung Auskunft gibt. Zur Begründung sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms aus Koldenbüttel :

"Wir begrüßen den Berichtsantrag der Regierungsfraktion über Auswirkungen der Neustrukturierungen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein. Wenn Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen oder Personal abgebaut wird, dann wird Schleswig-Holstein - und insbesondere auch der Landesteil Schleswig - sehr stark davon betroffen sein. Wir sind deshalb der Meinung, dass man die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung lassen darf. Genau wie bei den Standortschließungen der 80´er und 90´er Jahre fordert der SSW, dass bei der Neustrukturierung der Bundeswehr für die strukturschwachen Gebiete Ausgleichmaßnahmen erfolgen. Das geschah unter der damaligen Kohl-Regierung leider nicht im angemessen Umfang.

Deshalb ist heute insbesondere die damalige Opposition, die jetzt in die Bundesregierung stellt, gefordert, durch gezielte Investitionen die besonders stark betroffenen Regionen wirtschaftlich weiter zu entwickeln."

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“