Auf einer Pressekonferenz in Kiel informierte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die Hintergründe des ersten Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein auf Kreisebene am kommenden Sonntag gegen den Verkauf der vier kreiseigenen Krankenhäuser in Nordfriesland. Dabei machte Lars Harms auf die landespolitische Bedeutung der Entscheidung aufmerksam:

„Der SSW ist nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen. Aber wenn es um die Daseinvorsorge in so einem sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum geht, dürfen die Verantwortlichen das Heft nicht aus der Hand geben. Es ist für mich unbegreiflich, dass sich SPD und CDU durch ihren Vorschlag zum Verkauf der Krankenhäuser freiwillig von der Verantwortung verabschieden wollen. Wir haben aufgezeigt, dass es vernünftige Alternativen gibt. Da die Krankenhäuser in Nordfriesland bisher einen Überschuss erwirtschaftet haben und über Rücklagen verfügen, schlagen wir vor, die erforderliche Änderung der Strukturen der Krankenhäuser durch die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft mit dem Kreis Nordfriesland als einzigem Gesellschafter zu bewältigen. Für den SSW als Minderheiten- und Regionalpartei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die öffentliche Hand nicht weiterhin die Krankenhäuser selbstbewusst in Eigenregie führen sollte. Für uns ist es bereits ein großer Erfolg, dass es in einem so großen Flächenkreis gelungen ist über 20.000 gültige Unterschriften einzusammeln, um die von SPD und CDU beschlossene Privatisierung der Krankenhäuser in Nordfriesland zu verhindern. Die große Resonanz der Bürgerinnen und Bürger im bisherigen Verlauf des Wahlkampfes macht uns optimistisch, dass es gelingen kann, die Entscheidung des Kreistages für einen Verkauf rückgängig zu machen. Wir müssen aber ein Mindestquorum von rund 33.000 Stimmen erreichen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Deshalb fordern wir die Menschen in Nordfriesland dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit Ja zu stimmen!“

Weitere Artikel

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: