Auf einer Pressekonferenz in Kiel informierte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms über die Hintergründe des ersten Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein auf Kreisebene am kommenden Sonntag gegen den Verkauf der vier kreiseigenen Krankenhäuser in Nordfriesland. Dabei machte Lars Harms auf die landespolitische Bedeutung der Entscheidung aufmerksam:

„Der SSW ist nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen. Aber wenn es um die Daseinvorsorge in so einem sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum geht, dürfen die Verantwortlichen das Heft nicht aus der Hand geben. Es ist für mich unbegreiflich, dass sich SPD und CDU durch ihren Vorschlag zum Verkauf der Krankenhäuser freiwillig von der Verantwortung verabschieden wollen. Wir haben aufgezeigt, dass es vernünftige Alternativen gibt. Da die Krankenhäuser in Nordfriesland bisher einen Überschuss erwirtschaftet haben und über Rücklagen verfügen, schlagen wir vor, die erforderliche Änderung der Strukturen der Krankenhäuser durch die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft mit dem Kreis Nordfriesland als einzigem Gesellschafter zu bewältigen. Für den SSW als Minderheiten- und Regionalpartei gibt es keinen vernünftigen Grund, warum die öffentliche Hand nicht weiterhin die Krankenhäuser selbstbewusst in Eigenregie führen sollte. Für uns ist es bereits ein großer Erfolg, dass es in einem so großen Flächenkreis gelungen ist über 20.000 gültige Unterschriften einzusammeln, um die von SPD und CDU beschlossene Privatisierung der Krankenhäuser in Nordfriesland zu verhindern. Die große Resonanz der Bürgerinnen und Bürger im bisherigen Verlauf des Wahlkampfes macht uns optimistisch, dass es gelingen kann, die Entscheidung des Kreistages für einen Verkauf rückgängig zu machen. Wir müssen aber ein Mindestquorum von rund 33.000 Stimmen erreichen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Deshalb fordern wir die Menschen in Nordfriesland dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit Ja zu stimmen!“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“