Pressemitteilung · 27.02.2015 Nicht wer am lautesten schreit hat recht

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis des externen Gutachtens bezüglich der angedachten, aber letztlich verworfenen Vertrauensbekundung schleswig-holsteinischer Gerichtspräsidenten an die Justizministerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Am Beispiel Daniel Günther zeigt sich wieder einmal, was andere bereits im Kindergarten gelernt haben: Nicht wer am lautesten schreit, hat recht. 

Das Gutachten bestätigt letztlich jene Rechtsauffassung, die wir bereits am 18. Februar geäußert haben – dass ein Gerichtspräsident in der Funktion als Behördenleiter agiert und nicht als Richter und es im Rahmen dieser Funktion durchaus zulässig ist, der guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium Ausdruck zu verleihen. Zumal die angedachte Vertrauensbekundung überhaupt nicht in Zusammenhang mit den Ereignissen in der JVA Lübeck stand, sondern als Richtigstellung auf die nicht durch Quellen belegte Information in einem Zeitungsartikel, in Justizkreisen würde offen über die Justizministerin gelästert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Opposition wieder einmal viel Luft bewegt hat, ohne die erzeugte Energie irgendwie sinnvoll zu nutzen. 

Damit beantwortet sich nebenbei auch die Frage, warum die Energiewende unter Schwarz-Gelb kaum voran gekommen ist, von selbst. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Rote Gebiete: Der Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen!

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.

Weiterlesen