Pressemitteilung · 27.02.2015 Nicht wer am lautesten schreit hat recht

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis des externen Gutachtens bezüglich der angedachten, aber letztlich verworfenen Vertrauensbekundung schleswig-holsteinischer Gerichtspräsidenten an die Justizministerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Am Beispiel Daniel Günther zeigt sich wieder einmal, was andere bereits im Kindergarten gelernt haben: Nicht wer am lautesten schreit, hat recht. 

Das Gutachten bestätigt letztlich jene Rechtsauffassung, die wir bereits am 18. Februar geäußert haben – dass ein Gerichtspräsident in der Funktion als Behördenleiter agiert und nicht als Richter und es im Rahmen dieser Funktion durchaus zulässig ist, der guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium Ausdruck zu verleihen. Zumal die angedachte Vertrauensbekundung überhaupt nicht in Zusammenhang mit den Ereignissen in der JVA Lübeck stand, sondern als Richtigstellung auf die nicht durch Quellen belegte Information in einem Zeitungsartikel, in Justizkreisen würde offen über die Justizministerin gelästert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Opposition wieder einmal viel Luft bewegt hat, ohne die erzeugte Energie irgendwie sinnvoll zu nutzen. 

Damit beantwortet sich nebenbei auch die Frage, warum die Energiewende unter Schwarz-Gelb kaum voran gekommen ist, von selbst. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen