Pressemitteilung · 27.02.2015 Nicht wer am lautesten schreit hat recht

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis des externen Gutachtens bezüglich der angedachten, aber letztlich verworfenen Vertrauensbekundung schleswig-holsteinischer Gerichtspräsidenten an die Justizministerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Am Beispiel Daniel Günther zeigt sich wieder einmal, was andere bereits im Kindergarten gelernt haben: Nicht wer am lautesten schreit, hat recht. 

Das Gutachten bestätigt letztlich jene Rechtsauffassung, die wir bereits am 18. Februar geäußert haben – dass ein Gerichtspräsident in der Funktion als Behördenleiter agiert und nicht als Richter und es im Rahmen dieser Funktion durchaus zulässig ist, der guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium Ausdruck zu verleihen. Zumal die angedachte Vertrauensbekundung überhaupt nicht in Zusammenhang mit den Ereignissen in der JVA Lübeck stand, sondern als Richtigstellung auf die nicht durch Quellen belegte Information in einem Zeitungsartikel, in Justizkreisen würde offen über die Justizministerin gelästert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Opposition wieder einmal viel Luft bewegt hat, ohne die erzeugte Energie irgendwie sinnvoll zu nutzen. 

Damit beantwortet sich nebenbei auch die Frage, warum die Energiewende unter Schwarz-Gelb kaum voran gekommen ist, von selbst. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.08.2021 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen